Nancy Faeser (SPD) – eine Menschenrechtsaktivistin?

Werbewirksam hat sich die 52jährige Bundesinnen- und Heimatministerin Nancy Faeser beim Eröffnungsspiel der deutschen Nationalmannschaft bei dem Fußball-WM 2022 gegen Japan (1:2) in Szene zu setzen gewusst. Sie platzierte sich neben dem Fifa-Präsidenten Gianni Infantino auf der Ehrentribüne mit einer albernen One-Love-Binde um den Arm, eine für die Weltöffentlichkeit bestimmte Geste. Die Binde ist ein Zeichen für Diversität, ein Wort, das zum Wort des Jahres zu mutieren scheint und für Vielfältigkeit steht. Mit diesem Wort wird zurzeit in den Köpfen von Millionen Menschen viel Unheil angerichtet. Imperialistische Ideologen gehen mit ihm auf Dummenfang. Zu diesem gehört, dass man die geschichtliche Entwicklung ausblendet. Sie sei durch Lenin kurz aber prägnant zurückgeholt: Ein Häuflein von “Groß“mächten macht die “zivilisierte“ Welt immer mehr zu einem Schmarotzer am Körper der nichtzivilisierten Völker, die viele Millionen Menschen zählen¹.

Wie es heute dem US-Imperialismus nicht ansteht, Weltschiedsrichter darüber zu spielen, welche Nationen über Atomwaffen verfügen dürfen und welche nicht, ebenso wenig steht es heute den imperialistischen Hyänen der westlichen Welt zu, sich als Menschenrechtsapostel gegenüber den nichtzivilisierten Völkern aufzuspielen. Die atomaren Schwerkriegsverbrecher der USA haben im August 1945 in Hiroshima und Nagasaki 130 000 Japaner in einer Sekunde getötet. Die westlichen Hyänen haben durch Zerstörung der Nahrungsdiversität in den kolonialisierten Ländern durch Übergang zur Monokultur die Bedürfnisstrukturen von Millionen und Abermillionen Menschen zerstört, mit unabsehbaren gesundheitlichen Folgen. Ihnen steht es am allerwenigsten zu, das Wort ‘Diversität‘ überhaupt in den Mund zu nehmen.

Und wie in der Ökonomie, so auch in der Politik. In dieser liegt Blendwerk vor. In der Welt der sogenannten westlichen Demokratien liegt keine Diversität vor, sondern ebenfalls eine imperialistische Monokultur von Diktatur: “Die Formen der bürgerlichen Staaten sind außerordentlich mannigfaltig, ihr Wesen ist aber ein und dasselbe: Alle diese Staaten sind so oder so, aber in letzter Konsequenz unbedingt eine Diktatur der Bourgeoisie“ (Lenin, Staat und Revolution, Werke, Band 25, Dietz Verlag Berlin, 1960,425). Es gilt also gegen den Strom imperialistischer Halbbildung anzuschwimmen, in letzter Konsequenz zu denken, um hinter der Welt der Erscheinung den Kern der Sache zu erkennen. Trotz allen irrsinnigen Gelaberes der bürgerlichen Politschranzen ist das Wesen der Sache: Bürgerliche Staaten sind monistisch Diktaturen. Es gibt Menschenrechte und Menschenrechte. Die revolutionären Kommunistinnen und Kommunisten sind gegen die Verteidiger der Lohnsklaverei monistisch nur dem Menschrecht verpflichtet, das in der Tradition der Pariser Commune international mit dem letzten Gefecht verbunden ist. Unter anderem deshalb konnte Lenin kurz vor der Oktoberrevolution sagen: Wir Bolschewiki sind eine Partei, die trotz aller Schwankungen um sie herum ihren Weg genau kennt.

Der Weltöffentlichkeit ist nicht bekannt, auch nicht der deutschen Öffentlichkeit, dass Mouctar Bah, ein Freund von Oury Jalloh am 7. Januar 2022 einen Brief geschrieben hat. Oury Jalloh war am 7. Januar 2005 in der Zelle Nr. 5 im Polizeigefängnis in Dessau von deutschen Polizisten unter Verwendung von Brandbeschleunigern angezündet und getötet worden. Dazu war er an Händen und Füßen auf einer feuerfesten Matratze gefesselt worden (Vier-Punkt-Fixierung).  Dieser ‘Offene Brief‘ am 17. Todestag trägt die Überschrift: Break The Silence. Vor diesem Mord fanden schon zwei weitere Morde durch Polizistenhand im Dessauer Polizeigefängnis statt: An Hans-Jürgen Rose (1997) und Mario Bichtemann (2002). Weitere ähnlich gelagerte Morde von Polizisten liegen bis heute ohne leicht zu bewerkstelligende Aufklärung vor: An Christy Schwundeck, an Laye-Alama Condé und an N`deye Mariame Sarr… Bah forderte in dem ‘Offenen Brief‘ eine sofortige Wiederaufnahme der Ermittlungen wegen Mordes im Polizeigefängnis Dessau (Vergleiche: Demonstration am Samstag, 07.01.2023 in Dessau zum Gedenken an Oury Jalloh, in: Die Rote Hilfe, 4.2022, MRB4/2022, Seite 9). Hervorzuheben ist, dass die ‘Initiative Oury Jalloh‘ trotz aller Polizeischikanen und gerichtlichen Verfolgungen eine der wenigen links-oppositionellen in der BRD ist, die bis heute durchgehalten hat.

Die angebliche Menschenrechtsaktivistin und Sozialdemokratin Nancy Faeser hat den Brief Bahs bis heute nicht beantwortet. Das Jahr neigt sich bald dem Ende zu. Ein Grund mehr zur Teilnahme an der Demo am 7. Januar 2023, die um 14 Uhr am Hauptbahnhof Dessau beginnt. Nicht weit von diesem Bahnhof befindet sich ein gut gepflegtes Denkmal von Karl Marx, an dem wie in den Jahren zuvor wieder Blumen abgelegt werden. Ohne das Wirken dieses Mannes wäre eine Demo gegen Polizeiwillkür und gegen die u. a. in ihr begründeten Mordserien gar nicht möglich.

Es bleibt festzuhalten, dass auch unter der sozialdemokratischen Polizeiministerin Faeser deutsche Polizeibeamte als über dem Gesetz stehend anzusiedeln sind. Entweder sind in der BRD Bürger Tiere und Polizisten allein Menschen oder Bürger Menschen und Polizisten allein Götter. Qualitativ liegt kein Unterschied zwischen Menschenrechtsverletzungen in Katarr und in der BRD vor – wie sagte doch Lenin: Die Formen sind mannigfaltig, das Wesen ist eindeutig: Diktatur der Bourgeoisie. Wer nach den Vorfällen nur allein in Dessau noch an einen Rechtsstaat BRD glaubt, der gehört ganz einfach mit dem Lasso eingefangen und unter den Kängurus Australiens ausgesetzt.

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