Rui Filipe Gutschmidt Redaktion – 7. August 2021
Geht doch! Der Präsident, der zunächst sagte, er könne nichts gegen das Ende des Räumungsmoratoriums unternehmen, wurde letztlich dazu gezwungen, es zu verlängern. Cori Bush, die ex-obdachlose Kongressabgeordnete, demonstrierte fünf Tage vor dem Kapitol und begrüßte das Ergebnis: „Unsere Bewegung hat Berge versetzt.“
Mit dem 31. Juli endete das bundesstaatliche Moratorium zur Verhinderung von Zwangsräumungen in den USA. Joe Biden, versteckte sich hinter einer Entscheidung des Bundesgerichts und trat die Verantwortung für eine Erweiterung an das Repräsentantenhaus ab. Dort blockierten einige Republikaner die Möglichkeit einer einstimmigen Beschlussfassung, und der demokratischen Führung wurde von ihrem linken Flügel vorgeworfen, den Prozess nicht weitergeführt zu haben. Damit war die Frist abgelaufen und ab dem 1. August könnten wieder ein Räumungsverfahren vor Gericht laufen, wodurch kurzfristig 3,6 Millionen Menschen davon bedroht waren, ihre Unterkunft zu verlieren.
Doch schon am nächsten Tag kam die Wende. Das Center for Disease Control and Prevention (CDC), die für das vorherige Moratorium verantwortliche nationale Gesundheitsorganisation, kündigte an, bis zum nächsten 3. Oktober in einem Gebiet, in dem 90% der Bevölkerung des Landes leben, erneut Räumungen zu verhindern seien, da diese „erhebliche und hohe Niveaus“ der Virusübertragung zur Folge hätten.
Der US-Präsident behauptete im Weißen Haus, er habe die CDC unter Druck gesetzt, ihre Optionen zu überdenken, äußerte jedoch weiterhin Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Maßnahme. So würden viele Konstitutionalisten behaupten, dass die Maßnahme verfassungswidrig ist, „aber es gibt mehrere wichtige Akademiker, die der Meinung sind, dass „ein Räumungsstopp verfassungsmäßig sein kann und die Mühe wert ist“.
Biden verweist jetzt in seinen Erklärungen auf das Votum des Bundesgerichts, der beschlossen hatte, das Moratorium bis Ende Juli zu verlängern. Das Ergebnis war 5-4, aber einer der Mehrheitsrichter, Brett Kavanaugh, schrieb, dass jede andere Verlängerung eine Abstimmung im Kongress erfordern würde.
Darüber hinaus wird das Moratorium, selbst wenn es vor Gericht angefochten wird, bis zu einer Entscheidung den Staaten „wahrscheinlich etwas zusätzliche Zeit einräumen“, um verspätete Bundeshilfe für Mieter zu erhalten, die sie benötigen. Das Argument der Verzögerung bei der Verteilung dieser Mittel war in der Tat eines der Argumente, die die CDC zur Umsetzung der Maßnahme vorbrachte.
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Eine starke Frau rettet Millionen vor der Obdachlosigkeit
Cori Bush, die Aktivistin, die die Dynastie der Eigeninteressen entthront hat, steht in der Tradition des Pastors Martin Luther King und einer von urchristlichen Werten angetriebenen Linken. Die Bürgerrechtsbewegung in den USA beruft sich aus historischen Gründen nicht auf Marx und Engels, ist in ihrem Kern aber nicht weniger Links, wie viele sozialistische Parteien in Europa.
Die Entscheidung, die 3,6 Millionen Mieter vor der Zwangsräumung bewahrt, fällt nach fünf Tagen Druck des linken Flügels im Kongress. Cori Bush, Missouris ehemals obdachlose Krankenschwester und Kongressabgeordnete, übernahm die Führung in der Bewegung und kampierte vor dem Kapitol, eine Geste, bei der ihr mehrere demokratische Aktivisten und Menschenrechtsvertreter wie Alexandria Ocasio-Cortez und Jimmy Gomez folgten.
Cori Bush nahm die Ankündigung der Verlängerung des Moratoriums mit „Freudentränen“ entgegen und begrüßte in den sozialen Netzwerken den Ausgang der Situation: „Unsere Bewegung hat Berge versetzt“, sagte sie. Dieser Sieg mag in unseren Augen nichts besonderes sein, da es sich nur um eine vorübergehende Maßnahme handelt, doch für die Betroffenen ist die Bedeutung enorm. Bezahlbares und menschenwürdiges Wohnen wäre der nächste Schritt und dann muss es darum gehen, den Menschen Jobs und faire Löhne zu garantieren.
Die USA sind ein Beispiel für die uneingeschränkte Macht des Kapitalismus und sich gegen die seit Gründung der Nation ihren Bürgern eingeimpfte Propaganda zu stellen, wie es Cori Bush als Frau, Afroamerikanerin und aus der Arbeiterklasse stammende Aktivistin tut, ist nicht einfach. Aber sie ist nicht allein. Überall auf der Welt kämpfen couragierte Aktivisten für eine gerechtere, eine bessere Welt, mit einer intakten Umwelt und einer lebenswerten Zukunft für unsere Kinder und Kindeskinder. Zivilcourage, wie sich vor das Kapitol zu setzen, um den Präsidenten der USA unter Druck zu setzen, kann Berge versetzen.
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Lest dazu auch:
Cori Bush: „Unsere Bewegung hat Berge versetzt.„
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Erstveröffentlichung am 7. August 2021 auf »InfoWelt« . Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers.
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So ginge es auch bei uns mit einem echten #Klimaschutz
… GEGEN die zu kurz greifenden Programme aller Parteien einschließlich der Grünen und der Linken.
Ich kenne das Wahlprogramm der Parteien nicht, kann also nichts dazu sagen. Allgemein aber ist der Druck der Strasse aber immer nur ein Teil der Einflussnahme des Bürgers auf die Entscheidungsträger. Cori Bush hat kandidiert und wurde gewählt. Damit der Kongress und der Präsident nicht dem Willen der Lobbyisten den Vorzug geben, hat sie die Menschen mobilisiert. Es sollte uns als Beispiel dienen. Ein „Die Politiker“ und „Wir revoltierende Bürger“ ist ein Konzept, dass verschwinden muss. Cori ist beides, und es gibt überall „Coris“. Vielleicht sind wir bald selber „revoltierende Politiker“?
Kann man mal drüber nachdenken 😉
Es wäre sehr wünschenswert, solche Politiker auch hierzulande zu haben.
Und es gibt auch welche.
Allerdings sehe ich sie nicht als treibende Kraft, sondern eher als solche, die lediglich Präsenz zeigen.
Das reicht mir nicht.
Sind nicht alle Parteien, die bereit sind, im Parlament zu arbeiten und Regierungsgewalt zu übernehmen Förderer der kapitalistischen Marktordnung, des Systems, der Unterdrückung des Menschen durch den Menschen? Ja, auch die Grünen (sowieso) und die PdL haben keine Alternative anzubieten, als den Kapitalismus etwas zu verschönen, etwas erträglicher zu machen. Und damit sind sie genau die Richtigen für das Herrschaftskapital und ihre Büttel in den Parlamenten, den sie beweisen doch Ottonormalverbraucher das hier jeder seine Meinung sagen darf, kritisieren und Anklagen darf… Allerdings nur dann, wenn das Volk und besondere das werktätige Volk daraus keine Konsequenzen zieht. Nur so lange wird das Spiel der bürgerlichen Demokratie gespielt. .
Die Weichen für eine zukünftige soziale Gesellschaft werden allein auf der Straße und in den Betrieben gestellt, niemals in den bürgerlichen Parlamenten. Wir, die Werktätigen, haben es in der Hand, das kapital, also unserer aller Ausbeuter kräftig in ihre Schranken zu weisen! Es ist so einfach, denn:
ALLE RÄDER STEHEN STILL WENN UNSER STARKER ARM ES WILL!
Der Schauplatz „bürgerliches Parlament“ ist nur ein Nebenschauplatz, der so lange erhalten bleibt, bis die restlichen Parteien uns verbieten, verfolgen und ermorden lassen. Habt keine Illusionen, die Pläne für die Lager für Oppositionelle sind längst gezeichnet, die (unsere) Daten sind erfasst, unsere Leichensäcke inklusive QR-Code werden in China gefertigt und kurzfristig ausgeliefert.
Einschätzungen wie obige, in der im bürgerlichen Parlamentarismus eine Chance für eine bessere Welt gesehen wird, sind zutiefst revisionistische Ansichten und haben mit Sozialismus oder gar Kommunismus nicht mehr viel zu tun. Ja – Revisionismus ist einfacher-platter und leichter zu vermitteln als die Erkenntnis, dass nur ein revolutionärer Kampf unsere Labe grundlegend verbessern kann. Und er ist eine Kapitulation vor dem täglichen, konsequenten revolutionären Kampf, wie es die Aufgabe eine jeden Kommunisten ist. Dazu zählen auch die vielen Vermischungen, die schlauen Köpfe wie Tito, Steins, Engel und Blablabla.
Rotfront Fiete Jensen
Redaktion http://www.RoterMorgen.de
(Bild: Beispiel für den QR-Code für die Genossen Gutschmidt, Haslbeck, Jensen und Genossen/-innen) Last es nicht soweit kommen!
Die Kluft zwischen Arm und Reich in den USA wird immer größer
Beijing · CIIC, 21.10.2021
»Der neueste Bericht der US-Notenbank Fed über die Vermögensverteilung in den USA zeigt, dass das Gesamtnettovermögen der obersten 1 Prozent der amerikanischen Haushalte im zweiten Quartal in diesem Jahr 36,2 Billionen US-Dollar betrug. Damit ist es zum ersten Mal seit der Verfügbarkeit der Statistiken im Jahr 1989 größer als das Gesamtnettovermögen der 60 Prozent der Haushalte mit mittlerem Einkommen (35,7 Billionen US-Dollar). Die Statistiken lassen zudem auch erkennen, dass sich 70 Prozent des Vermögens in den USA derzeit auf die oberen 20 Prozent der Haushalte verteilt.
Bloomberg kommentierte, dass sich der Reichtum zunehmend an der Spitze der „Pyramide“ konzentriere, was das jüngste Signal dafür sei, dass die Kluft zwischen Arm und Reich in den Vereinigten Staaten immer größer werde.
Emmanuel Saez, ein Ökonom an der University of California in Berkeley, analysierte entsprechende Daten und stellte dabei fest, dass die reichsten 10 Prozent der Amerikaner über ein durchschnittliches Einkommen verfügen, das mehr als das Neunfache der restlichen 90 Prozent der Bevölkerung beträgt. Das durchschnittliche Einkommen des reichsten 1 Prozents der Bevölkerung ist sogar mehr als 39-mal höher als das der unteren 90 Prozent. Für die reichsten 0,1 Prozent steigert sich dieser Wert dann noch einmal auf mehr als das 196-fache.
Ein Bericht einer großen US-Denkfabrik wies darauf hin, dass sich die Kluft zwischen Arm und Reich in den USA hauptsächlich in der Einkommensungleichheit zwischen verschiedenen Klassen, Ethnien sowie zwischen Führungskräften und Angestellten widerspiegele. Die COVID-19-Pandemie habe dieses Phänomen noch einmal verstärkt. So berichtete die US-Website „Business Insider“ beispielsweise, dass das Gesamtnettovermögen der amerikanischen Milliardäre während der Pandemie um 1,8 Billionen US-Dollar gestiegen sei. Auch das Einkommen der CEOs großer Unternehmen habe im vergangenen Jahr um 16 Prozent zugenommen – das Gehalt der einfachen Arbeiter jedoch nur um 1,8 Prozent. Hinzu kommt, dass der Wert der Immobilien, Aktien oder Privatunternehmen, die sich im Besitz von Menschen aus der mittleren Einkommensschicht befinden, kontinuierlich schrumpft. Das bedeutet, dass sie im Falle des Verlusts ihres Arbeitsplatzes auf weniger Ersparnisse und Vermögenswerte zurückgreifen könnten.
Darüber hinaus ist es in den letzten 50 Jahren für normale amerikanische Familien immer schwieriger geworden, Vermögen anzuhäufen. Jason Furman, ein bekannter Ökonom der Harvard-Universität, hat herausgefunden, dass sich das Einkommen einer durchschnittlichen Familie in den USA von 1943 bis 1973 etwa alle 23 Jahre verdoppelt hatte. Basierend auf den Daten der letzten 50 Jahre würde es nun aber etwa 100 Jahre bis zu einer solchen Einkommensverdoppelung dauern. Die verfügbaren Statistiken zeigen außerdem, dass vor 10 Jahren Haushalte mit mittlerem Einkommen in den Vereinigten Staaten noch mehr als 44 Prozent des Immobilienvermögens besaßen – aktuell beträgt dieser Anteil nur noch 38 Prozent.
Ein weiterer Grund für den Vermögensrückgang von Familien mit mittlerem Einkommen ist, dass das Volumen ihrer Kredite für den Kauf eines Autos, für ein Studium oder für andere Konsumausgaben gewachsen ist, während zeitgleich auch die Zinsen für die Rückzahlung dieser Kredite gestiegen sind.«
Vgl. german.china.org.cn/txt/2021-10/21/content_77824125.htm