Redaktion – 26. Januar 2021
Tausende Menschen haben in den letzten Tagen in Russland für die Freilassung des russischen Bloggers und rechten Regierungskritikers Alexej Nawalnys demonstriert. Wie gewohnt ging Putins Polizei und OMON-Einheiten nicht gerade zimperlich mit den Demonstranten um. 3893 Menschen wurden bisher festgenommen, darunter auch seine Ehefrau Julia.
Der russische Blogger und rechte Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist Ende August 2020 mit einem Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden. Das zumindest hat die Bundesregierung am 2. September unter Berufung auf Untersuchungsergebnisse eines Speziallabors der Bundeswehr bekannt gegeben und verlangte Aufklärung von der russischen Regierung. Diese wiederum verlangte zur Klärung der Vorwürfe die Auslieferung des Oppositionellen.
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Ausgeliefert und ruhig gestellt
So wurde Nawalny dann auch am 17. Januar in die Russische Föderation überstellt und landete mit einer umgeleiteten Linienmaschine auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo. Dort angekommen wurde er noch auf dem Flughafen in Haft genommen. Blitzartig fand eine Gerichtsverhandlung statt, dessen Ergebnis eine 30-tägige Haft für Nawalny brachte. Der Grund der Verurteilung lautete: er habe Weisungen des Gerichts nicht Folge geleistet. Dass Nawalny kurz davor vergiftet wurde, im Koma lag und danach mit dem Einverständnis der russischen Regierung nach Deutschland abtransportiert wurde, ließ das Gericht außer Acht.
Was die Russische Regierung plante und beabsichtigte, ist umstritten und soll offenbar vertuscht werden. Nawalny hat als Blogger den Kampf gegen die Korruption von hochrangigen Beamten und Oligarchen aufgenommen und so das Vertrauen von Millionen Russen und Russinnen gewonnen. Vor allem für die Jugend personifiziert er den Protest gegen die alten, verlogenen, korrupten Eliten.
Die Generation der Russen und Russinnen im Alter zwischen 15 und 30 Jahren haben in ihrem Leben faktisch keinen anderen Präsidenten als Putin an der Macht erlebt. Wenn Putins Regierung für die älteren Generationen Stabilität und Wiederaufbau des Landes nach den chaotischen 90-er Jahren verkörpert, verkörpert sie für die Jugend Korruption und den brutalen Überwachungsstaat, was für den Großteil der Jugendlichen unhinnehmbar ist. Die Realität für sie ist eine zermürbende Suche nach Arbeit, sinkende Reallöhne, der schwankende Kurs des Rubel, teurere Bildung und explodierende Preise. Gleichzeitig sehen sie in ihrem alltäglichen Leben die Luxuskarossen der neuen Reichen, Paläste der Staatsbediensteten und den luxuriösen Lifestyle der Rich Kids.
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Vom Regen in die Traufe
Die russische kapitalistisch–bürokratisti-
sche Clique hat nicht etwa vor Nawalny Angst, sondern vor der Frustration der Millionen Russen und Russinnen, durch die Nawalny zum populärsten Politiker des Landes geworden ist. Alexey Nawalny ist kein linker Politiker. Seine politische Karriere hat er in der neoliberalen Partei Yabloko gestartet. Er unterhielt Kontakte in die rechte Szene, um sie zu Protesten gegen Putin zu mobilisieren. In seinen Aussagen präsentierte er sich früher oft nationalistisch und forderte die Abschaffung der Visumfreiheit von „Arbeitsmigranten“ aus Zentralasien. Allerdings reagierte er als geschickter Populist sensibel auf die Stimmung der verarmten Massen. So sprach er über die Notwendigkeit der Gründung unabhängiger Gewerkschaften. In seinen Reportagen sprach er immer wieder über die Notwendigkeit, Mindestlohn und Renten zu erhöhen. Er forderte eine zusätzliche Besteuerung von russischen Superreichen und äußerte sogar Sympathien für Bernie Sanders. Sein Mut, gutes politisches Gespür und Flexibilität sorgten dafür, dass seine Streams populärer als Videos von Popstars wurden.
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Rechtspopulismus begeistert die Jugend
Ziemlich lange versuchte das Regime, die Korruptionsermittlungen von Alexey Nawalny einfach zu ignorieren. Allerdings wurde Nawalny in Zeiten von Krise, wachsenden politischen Spannungen und Unzufriedenheit für Putins Regierung und die russischen Oligarchen immer gefährlicher. Mittlerweile bekommt er Unterstützung nicht nur aus den verarmten Massen und der Jugend, sondern auch von kleinbürgerlichen urbanen Schichten. Kleinunternehmer, Künstler, selbstständige IT-Spezialisten, die weder Unterstützung von irgendwelchen Parteien noch vom Staat bekommen, die in ihrer wirtschaftlichen Existenz von der Willkür der Beamten abhängig sind und Angst vor der Polizei und der Mafia haben machen Nawalny zur Stimme des Bildungsbürgertums. Abgesehen davon bekommt Nawalny anonyme Unterstützung von einigen Millionären, die auch mit Putins Regierung unzufrieden sind und den harten Griff lockern wollen.
Obwohl die Regierung Putins eindeutig die Interessen der herrschenden kapitalistischen Klasse festigt und verteidigt, träumen auch viele Superreiche von einer klassischen bürgerlichen Demokratie wie in Westeuropa, in der die Arbeiterklasse sich ruhig verhält und weiteren globalen profitträchtigen Geschäften nichts im Wege steht.
Neben Nawalny wurden auch mehrere linke, soziale und feministische Aktivisten und Aktivistinnen verhaftet. Putin hält sich jegliche Opposition vom Leibe, denn eine politische Niederlage würde nicht einfach zum Austausch einiger politischer Figuren führen, sondern könnte den Zusammenbruch seines ganzen Systems bedeuten.
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Vorwärts und nicht zurück!
Russland und die anderen Länder der ehemaligen UdSSR können Fragen von Armut, Demokratie oder Erhöhung des Lebensstandards nicht auf der Basis des Kapitalismus lösen. Nawalnys Sympathien mit dem russischen Nationalismus ist zutiefst zu verurteilen. Wir haben keine Illusionen in Nawalnys rechtspopulistischer Bewegung, unabhängig davon, wie groß sie ist. Ebenso ist Putins Brutalbürokratie im Dienste der russischen herrschenden Ausbeuterklasse zu verurteilen. Um ihre Profitinteressen zu schützen, sind sie bereit, jegliche politische Opposition mit allen Mitteln bis hin zu langen Gefängnisstrafen oder sogar politischen Morden zu zerschlagen. Die gleichen Methoden werden die bürokratischen Machthaber und die Superreichen auch gegen Gewerkschaften, Arbeiteraktivisten, Kommunisten, Sozialisten, Feministen und lokale Aktivisten benutzen. Deswegen kann der Weg nur die Zerschlagung all dieser menschenfeindlichen Strukturen und der Aufbau einer klassenlosen Gesellschaft sein!
Wir fordern:
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Eine unabhängige Ermittlung zum Mordversuch an Nawalny.
Öffentliche und unabhängige Gerichtsverfahren gegen Mordverdächtige.
Hoch die internationale Solidarität!
Klar läßt der auch prügeln für seinen Machterhalt, es ist aber abscheulich und Ekelhaft wenn hier so getan wird als wäre Putin oder seine Polizei brutaler als die französische oder Deutsche. Hamburg ist mir in guter Erinnerung.
Ja, deswegen steht ja auch im Button: „A u c h Putin lässt Prügeln“!
Warum soll die Polizei in Russland anders mit Staats- Gegnern umgehen als die Polizei Deutschland !?
Weil sie oft als Freunde des Volkes bezeichnet werden aber nicht einmal Meinungsäußerungen per Demo dulden. Das ist immer so in kapitalistischen Diktaturen.
Nawalnij ist kein Politiker, sondern ein Verräter und vorbestrafte Täter. Er unterscheidet sich von den hochbezahlten Dieben nur damit, dass er weniger geklaut hat als die. Kommunistische Partei Russlands schießt sich selbst ins Abseits in dem sie mit dem Liberalen-Nazi Nawalnij koaliert. KPRF hat es nicht mehr verdient, sich kommunistisch zu nennen, wenn die für Kapitalismus einsteht.
Hier ist sein Wahlkampf-Video von Früher. Er wirbt für freien Schusswaffen Verkauf und Gebrauch. Die Eindringlinge aus dem Kaukasus, wollte er danals wie Insekten vernichten. Er nennt sich selbst im Video „Diplomierter Nationalist“. https://youtu.be/D9MnUSsK4RE
Ich glaube, dass die getroffenen froh sein sollten, dass nur geprügelt wird. Oder glaubt irgend jemand, dass er nicht den Finger am Drücker hat, wenn Widersacher erschossen werden, aus Fenstern stürzen oder mit Novitchok vergiftet werden?
Viele in Rußland, vor allem die Werktätigen beschweren sich, daß eine Hand voll Millardären und Oligarchen ( Siehe W. I. Lenin: Finanzoligarchie im Buch Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus) letzten Endes alles in der Hand haben und der Rest von der Hand in dem Mund lebt. Deshalb gehen die Massen auch völlig berechtigt auf die Straße. Das geht in diesem Land schon länger so. Vor kurzem gab es auch zahlreiche militante Aufmärsche und Kampfdemonstrationen Chabarowsk mit Straßenschlachten und harten riots. Dafür brauch man keine Galionsfiguren wie Nawalny. Putin läßt heimlich seinen Protzpalast mit vergoldeter Scheißhausbürste erbauen, die Mieten in der Moskauer Innenstadt sind dermaßen absurd übertoiert und das alles auf Kosten der proletarischen Klasse. Jetzt ist es höchste Zeit, daß die Oktoberevolution 2.0 Putin und sein faschistisches Regime umhämmert.
Lenin: https://rotermorgen.eu/broschueren_etc/#4
In Russland gibt es keinen Imperialismus, noch jedenfalls nicht, und Putin lässt sich auch keine Paläste bauen.
Was für ein Gesellschaftssystem in Rußland ist es denn dann? Den Sozialimperialismus der noien Kreml-Zaren gab es schon unter den Chruschtschowianern und Breschnewianern und Putin setzt diese imperialistische Politik nur fort.
Danke, ich würde aber das bürgerliche Attribut Bürger oder EU-Bürger usw. usf. nicht verwenden. Wir sind Marxisten-Leninisten und sprechen von den Arbeitern, Proleten, Bauern, Werktätigen etc. Uns am Herzen liegen deren Sorgen und Nöte, keine bürgerlichen Ideologien.
Arme Menschen… Wie können sie doch nicht verstehen, dass sie davon nur leiden werden. Dass es nur um den Machtwechsel geht.
Kommentar
[unter SPON-Zensur]
Wünschenswert wäre ein vergleichbarer Einsatz der Pressemitarbeiter*innen und der öffentlich-rechtlichen Medienlandschaft in den hoch-demokratischen NATO-Staaten über die polizeiliche Gewalt gegen die (westliche) Demokratiebewegung und Verteidiger*innen der bürgerlichen Grundrechte. So auch in Österreich wie in den Niederlanden, in Frankreich wie im Regierungsviertel Deutschlands.
Aber da es sich nur um die bösen Russen handelt, deren Regierung die eigenen Oligarchen fördert und dabei aber immer noch nicht dazu bereit ist, die reichen Bodenschätze an westliche Konzerne und Aktiengesellschaften freiwillig auszuliefern, da braucht es eben die westlichen Freunde für den Aufbau eines künftigen Putsches und Sturzes der Regierung.
Merke, so wie bei der Farben-Revolution in der arabischen Welt und im Nahen Osten muss man eben unter der massenpsychologischen und hypnotischen Flagge von Freiheit und Demokratie von Innen heraus für einen Umsturz die Vorarbeit leisten. Allerdings dürfen die daran beteiligten im Anschluss nur einem neuen westlichen Konzernherrn dienen?
Info-Empfehlung: Home Office #91. Die Mainstreamblase.
Siehe ab 01:28:00, zu Nawalny und “Putins Palast“
Home Office #91 – YouTube
https://www.youtube.com/watch?v=ezP2NLOvTr8
Wer ist Nawalny?
von Uwe Niemeier:
»Alle reden über Nawalny. Und alle wissen, wer Nawalny ist. Für manche ist er der neue Jemeljan Pugatschow, der den Zaren zum Teufel schicken will. Für andere ist er Wlassow, der Vaterlandsverräter in Friedenszeiten. Aber wer ist er wirklich?«
Höre: Wer ist Nawalny? – YouTube
https://www.youtube.com/watch?v=wLROIvWZYCA
11.02.2011, R.S.
Yves Rocher gibt Erklärung in der Angelegenheit Nawalny ab
von Uwe Niemeier:
»Russische Medien informieren über eine Erklärung der französischen Firma „Yves Rocher“ im Zusammenhang mit großen Emotionen in Sozialnetzwerken im Zusammenhang mit der Verurteilung des russischen Bürgers Alexej Nawalny.«
Höre: Yves Rocher gibt Erklärung in der Angelegenheit Nawalny ab – YouTube
https://www.youtube.com/watch?v=ifKSpV1w9m4
11.02.2021, R.S.
„Putin Palast“ – TV Kanal Rossia 1 berichtet vor Ort
von Uwe Niemeier:
»Der russische staatsnahe TV-Sender „Rossija 1“ informiert über den „Putin-Palast“ am Schwarzen Meer. Man hat herausgefunden, dass dieser Bau als Apart-Hotel geplant war. Sehen Sie hier die vollständige achtminütige Reportage, aktuell vor Ort gedreht.«
Siehe: „Putin Palast“ – TV Kanal Rossia 1 berichtet vor Ort – YouTube
https://www.youtube.com/watch?v=0yZeDXnB7tk
Alexei Nawalny, der von den NATO-Staaten hofierte Antisemit.
Eine Bereitstellung von Reinhold Schramm
Der hofierte Antisemit
Deutsche Medien, Politiker und Aktivisten feiern den bekennenden Rassisten und Holocaust-Fan Alexei Nawalny.
Von Jens Bernert
»Alexei Nawalny ist ein russischer Multimillionär und oppositioneller Politiker, der regelmäßig bei Wahlen satte 1 Prozent der Wählerstimmen einstreicht (1). In den Westen hat er, vorsichtig ausgedrückt, beste Verbindungen (2, 3). Die veröffentlichte Meinung in Deutschland liebt den Mann, der sich für keinen Propagandaklamauk zu schade ist und für den selbstverständlich mittlerweile auch die Wikipedia von Hinweisen auf seine antisemitischen Ausfälle und rassistischen Hetzreden gereinigt wurde. Auf der Homepage von Nawalny ist dagegen bis heute nachzulesen, dass er Flüchtlinge erschießen lassen will. Ein für Nazis wohl lustiges Video, das zur Ermordung von Ausländern aufruft, kann man sich auch heute noch anschauen.
Selbst noch 2016 — heute leider undenkbar — konnte man in der zunehmend „bereinigten“ Wikipedia noch Folgendes über Alexei Anatoljewitsch Nawalny lesen:
„Im selben Jahr hatte Nawalny damit begonnen nationalistische Slogans zu verwenden. In einem Video vergleicht er militante Kaukasier mit Kakerlaken, die anders als die Schabe nicht mit einer Fliegenklatsche oder einem Pantoffel, sondern nur mit der Pistole zu bekämpfen seien. Nawalny schlug die Deportation der ‚zersetzenden Elemente‘ vor. Er sieht Immigration nach Russland als eines der größten Probleme des Landes an.
Bei einer Party zur Feier des Jubiläums einer Moskauer Zeitung soll er den ersten Toast auf den Holocaust ausgebracht haben. Auf seinen Blogs bezog er sich auf religiöse Juden als ‚Dandies in Fuchspelzhüten und Lumpen‘ und stellte fest, ‚Wer in Russland leben will, muss Russe werden — im vollen Sinne des Wortes‘.“ [Ausschnitt aus der Wikipedia aus 2016]
Im November 2015 rief Nawalny auf seiner Internetseite zur Erschießung von Einwanderern auf. Dies lässt sich auch heute noch dort nachlesen (4). Auch wer des Russischen nicht mächtig ist, kann beispielsweise mithilfe des automatischen Seitenübersetzungstools von Google den Text und die Intention Nawalnys nachvollziehen. Hier ein entsprechender Auszug des Nawalny-Artikels „Wo findet die ‚Orgie der Toleranz‘ statt?“:
„Jetzt ist es sehr angebracht, alle daran zu erinnern, dass Europa gezwungen ist, muslimische Migranten aufzunehmen — sie platzen zu Tausenden über See- und Landgrenzen hinweg und es ist unmöglich, sie aufzuhalten, außer durch Hinrichtungen. Sie transportieren sie nicht, laden sie nicht ein, geben ihnen kein Visum und versuchen ständig, Abschiebungsprogramme umzusetzen (sie sind jedoch eher erfolglos).
Gleichzeitig zielt die russische Staatspolitik direkt darauf ab, junge Muslime für das Land zu gewinnen. Wir haben nicht einmal ein Visumregime mit den Ländern Zentralasiens, obwohl es von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird. Als ich bei den Wahlen ankündigte und danach die Einführung eines Visumregimes eine vorrangige Aufgabe der Staatspolitik ist, quietschten alle staatlichen Propagandisten ‚Nawalny ist ein Faschist‘.“
tagesschau.de: Proteste in Moskau. Kremelkritiker Nawalny festgenommen.
Stand: 28.01.2018 13:04 Uhr.
Screenshot zum Video: Einleitender Kommentar und Werbevideo Nawalnys zur Erschießung von Flüchtlingen.
In einem Werbevideo zur Ermordung von Ausländern — siehe oben — setzt Nawalny typischen Nazi-Humor ein und setzt Migranten mit Ungeziefer gleich, welches es mit Waffengewalt zu vernichten gilt (5). Hier ein Textauszug:
„Alle wissen wir, dass gegen die Fliegen eine Fliegenklatsche hilft und gegen die Kakerlaken ein Pantoffel. Was soll man aber machen, wenn die Kakerlake zu mächtig erscheint und die Fliege übertrieben aggressiv? In diesem Fall empfehle ich eine Pistole.“
Die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien schrieb Anfang 2015 in einer Programmbeschwerde an den NDR unter Bezugnahme auf einen entsprechenden Artikel der Bundeszentrale für politische Bildung (6, 7):
„Laut Bundeszentrale für politische Bildung ist der Teilnehmer des Yale World Fellows Programms Nawalny ‚ein radikaler russischer Nationalist‘, der als Aktivist der Bewegung Narod (Nationale russische Befreiungsbewegung) rassistische Ausfälle gegen Kaukasier zu verantworten hat.“
Der Artikel in der Jerusalem Post vom Januar 2013, in dem über den Toast Nawalnys auf den Holocaust — die Ermordung von Millionen Juden während der Nazizeit — während der Feier einer Zeitung berichtet wird, ist mittlerweile nicht mehr online (8). In der URL des Artikels ist von antisemitischen Äußerungen und jüdischen Ängsten die Rede. Obwohl das Internet-Archiv die Seite mehrmals gescannt hat, wird sie dort nicht mehr angezeigt (9).
Dazu ist anzumerken, dass das Internet-Archiv — Wayback-Machine — vor einiger Zeit offiziell damit angefangen hat, gewisse Artikel zu löschen oder mit „Anmerkungen“ zu versehen — und so unzweifelhaft rückwirkend Zeitgeschichte ändert (10).«
Quellen und Anmerkungen:
(1) http://www.russlandkontrovers.com/nawalny-fuehrer-der-russischen-opposition-russlands-fuehrende-liberale-distanzieren-sich-von-nawalny
(2) https://blog.fdik.org/2021-01/s1611878920
(3) https://kenfm.de/dirk-pohlmann-zerstoert-nawalnys-fake-geschichte-ueber-putin-palast/
(4) https://navalny.com/p/4547/
(5) https://blog.fdik.org/2021-01/s1611498223
(6) https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=30&t=330
(7) https://www.bpb.de/internationales/europa/russland/analysen/135752/kommentar-kampfrhetorik
(8) http://www.jpost.com/Jewish-World/Jewish-News/Moscow-mayor-hopeful-raises-Jewish-fears-with-anti-Semitic-remarks-324403
(9) https://web.archive.org/web/*/http://www.jpost.com/Jewish-World/Jewish-News/Moscow-mayor-hopeful-raises-Jewish-fears-with-anti-Semitic-remarks-324403
(10) https://blog.fdik.org/2020-11/s1604788372
Jens Bernert, Jahrgang 1974, ist studierter Geograph und Politikwissenschaftler mit Abschluss der Universität Mannheim und arbeitet seit zehn Jahren als Software-Entwickler im Java-Umfeld. In seiner Freizeit bloggt er unter anderem in seinem Weblog „Blauer Bote Magazin“ meist zu aktuellen politischen und zeitgeschichtlichen Themen. Außerdem macht er als DJ Underpop — in leider immer größeren Abständen — Mannheim und Heidelberg unsicher.
»Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.«
Vgl. RUBIKON am 26.02.2021:
Der hofierte Antisemit | Rubikon
https://www.rubikon.news/artikel/der-hofierte-antisemit
27.02.2021, Reinhold Schramm (Bereitstellung)