Wochenrückblick 34. Kalenderwoche

Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
(Kommis bitte unten eintragen!)
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 17. August | Israelisches Militär übt in Deutschland

Am Fliegerhorst Nörvenich sind 200 israelische Luftwaffen-Angehörige für gemeinsame Übungen mit der Bundeswehr und eine NATO-Übung eingetroffen. „Die Fähigkeiten und Erfahrungen der israelischen Kräfte für den militärischen Bereich sind von herausgehobener Bedeutung für die taktische Aus- und Weiterbildung der fliegenden Verbände der Luftwaffe“, so ein Sprecher der Bundeswehr. Betrachten wir allerdings um welche Erfahrungen sie das deutsche Militär bewundert, dann sind es Angriffseinsätze. Wo also bitte muss die deutsche Luftwaffe, wenn es ihr vorrangig um Erfahrungen von Angriffsflügen geht, etwas verteidigen?
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18. August | Es ist 5 nach 12

Stuttgart. Das Bündnis AlarmstufeRot demonstrierte am Mittwoch, 12. August, bereits zum zweiten Mal in der Stuttgarter Innenstadt. Bei den unterschiedlichen Branchen der Veranstaltungswirtschaft ist es sprichwörtlich 5 nach 12. Seit März haben sie kaum Aufträge und somit keine Umsätze. Die Branche steht vor dem Kollaps und so fanden sich am Mittwoch um 12 Uhr 5 etwa 250 Beschäftige der Veranstaltungsbranche auf dem Karlsplatz ein. Eine ihrer Forderungen – ein Rettungsdialog – nahm seinen Anfang. PolitikerInnen von CDU, SPD, Bündnis 90 die Grünen, FDP und die Linke wurden eingeladen. Die Einladung angenommen haben der SPD Landtagsabgeordnete Daniel Born und die Landtagsabgeordnete von den Grünen Brigitte Lösch. Spontan kam auch noch die FDP Landtagsabgeordnete Gabriele Reich-Gutjahr hinzu. (…).
Sahra Barkini berichtete auf beobachter.news. Mehr >>>

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19. August | Wir vergessen nicht

Hanau Sechs Monate nach dem rassistischen Terror ist noch vieles im Unklaren. Die Angehörigen arbeiten nun selbst an der Aufklärung
In Hanau verdichtet sich Deutschland. Das gilt in Hinblick auf die rassistische Gewalt, für die die Morde am 19. Februar in Hanau einen Höhepunkt markieren. Das kann aber auch für den Schlussstrich gelten, der unter die Verharmlosung und die Untätigkeit des Staates bei rassistischem Terror gezogen werden muss. Das ist unser Anspruch. Es ist der Anspruch der Familien und Angehörigen, der Initiative 19. Februar und derjenigen, die die Gesellschaft der Vielen leben und verteidigen.
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19. August | Putsch in Mali.

Bundeswehr soll erstmal in den Kasernen bleiben
..Am 29. Mai, sehr kurz vor dem Ablauf des bestehenden Mandates, verlängerte der deutsche Bundestag mit 437 von 644 Stimmen den Bundeswehreinsatz im Rahmen der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali. Das Mandat umfasst bis zu 450 deutsche Kräfte, deren Hauptaufgabe darin besteht, die malische Armee auszubilden.[1] Begonnen hatte der Einsatz 2013 auf dem Militärstützpunkt Koulikoro, etwa 50 Kilometer nördlich von Bamako, wo der malische Standortkommandat die deutschen Soldaten in ihrer Muttersprache begrüßen konnte. Er war bereits Jahre zuvor in Deutschland ausgebildet worden – Mali ist bereits seit Jahrzehnten ein Schwerpunktland der sog. Militärischen Ausbildungshilfe Deutschlands. (…).
Christoph Marischka berichtete auf IMI-Standpunkte. Mehr >>>
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20. August | 7 Euro rettet nicht mein Würde

Geil – nun ist es offiziell: Hartz IV Empfänger bekommen ab dem 01. Januar 2021 mehr Geld. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Der Gesetzesentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sieht dabei eine Erhöhung des Eckregelsatzes von 432 Euro auf 439 Euro vor – gerade einmal 7 Euro mehr.
KikiRebell (siehe auch: „Unverschämte Kleinrechnerei“)
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18. August | Die Sozialdemokratie und die „faulen Säcke“…

Betroffen von Hartz 4 sind nicht nur die sog. Leistungsbezieher/innen, sondern auch diejenigen, die Angst haben abzurutschen. – So wars ja wohl auch gedacht. Schröder wollte die „faulen Säcke“ motivieren, sich bereitwillig ausbeuten zu lassen. Die fleißigen Untertanen in den Gewerkschaften applaudierten ihm dafür, aus Missgunst und weil sie etwas gegen „Schmarotzer“ haben. Soviel zum Gedanken des solidarisch seins. Das Ergebnis war soziale Kälte, und es wird immer kälter.
Heinz Michael Vilsmeier.
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21. August | Rund 35 Milliarden € pumpte Berlin bisher in die Modernisierung des türkischen Schienennetzes

Die Türkei ist einer der größten Geldempfänger der Bundesrepublik und der EU, das Erdogan-Regime wird regelrecht alimentiert von Berlin. Schon 2018 war die Bundesrepublik daran beteiligt, Ankara massiv ökonomisch zu stützen, nachdem Strafzölle der USA eine Währungskrise in der Türkei auslösten.
..Rund 35 Milliarden Euro pumpt Berlin in die Modernisierung des türkischen Schienennetzes seit Ende 2018, um Konzernen wie Siemens lukrative Aufträge zu verschaffen und den maroden türkischen Staatsislamismus zu stabilisieren. Hierbei würde man an die berüchtigte Bagdad-Bahn anknüpfen, ein imperialistisches Großprojekt aus der Spätphase des imperialistischen Zeitalters kurz vor Ausbruch des 1. Weltkrieges,„das schon der deutsche Kaiser mit dem Sultan“ verfolgte, wie es Spiegel-Online formulierte. (…)
Tomasz Konicz berichtete u. a. auch darüber auf Roter Morgen. Mehr >>>
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21. August | Die kulturell und traditionell vergewaltigten Vergewaltiger

22. August | Das Bundesverfassungsgericht erklärt Containern für Strafbar

…und alles regt sich mal wieder auf. Denn alle sehen nur eins, Lebensmittel die weggeworfen werden und hungernde Menschen. Was aber keiner sehen will ist das diese Lebensmittel weiter verarbeitet werten. Sie werten zum Beispiel kompostiert oder zur Energiegewinnung genutzt.
..Regt euch besser darüber auf, dass es überhaupt Menschen gibt die hungern! Man ist nicht humanistisch, wenn man Menschen mit Lebensmittel versorgt die andere wegschmeißen. Die Biotonne sollte keine Nahrungsquelle sein und Menschen sollten sich nicht von Müll ernähren müssen. Kämpft lieber gegen die Armut, wenn ihr was ändern wollt und nicht dafür, das Menschen im Müll nach Nahrung suchen dürfen.
Klaus M. #Dissident
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23. August | Doppelte Standards: Coronademos dürfen laufen – Opfer von Rassismus nicht

Am gestrigen Samstag sollte eigentlich die Demonstration zum Gedenken an die Opfer von Hanau stattfinden. Bundesweit wurde mobilisiert um 6 Monate nach dem Anschlag ein würdiges Gedenken durchzusetzen, doch gestern Abend kam die Nachricht, dass die Demo nun untersagt wurde, andere Demonstrationen dürfen dagegen stattfinden.
..Die Initiative 19.Februar, die Demonstration gemeinsam mit den Angehörigen der Opfer des Anschlags organisiert hat, wurde am Abend vorher vom Hanauer Oberbürgermeister darüber informiert. In ihrer Erklärung schreibt die Initiative:
..Wir bedauern diese Entscheidung, weil wir wochenlang ein Hygiene-Konzept gemeinsam mit Stadt und Ordnungsamt entwickelt haben und den erwarteten Teilnehmer*innen ein verantwortungsvolles Verhalten zugetraut hätten. Die Absage am Freitag Abend lässt uns keine rechtlichen Möglichkeiten, die Entscheidung prüfen zu lassen.
..Dennoch sind wir keine Corona-Rebellen und folgen der Entscheidung. Wir werden morgen nicht gegen eine Corona-Verfügung mobilisieren. Die Mobilisierung nach Hanau ist abgesagt.
..Während die Demo somit abgesagt wurde, wollen am kommenden Samstag in Berlin Zehntausende in Berlin demonstrieren, die die Maßnahmen gegen Corona für überzogen halten. Die deutsche Politik zeigt mit dem Verbot der Demo in Hanau und der Erlaubnis in Berlin, wieder einmal, dass Migrantinnen und Migranten im Zweifel ihre Rechte verwehrt werden, während Verschwörungstheoretiker ohne Hygienekonzept zu Massenprotesten einladen dürfen.
Wer trotzdem teilhaben wollte, konnte ab 15:00 Uhr die Reden und das geplante Programm der Proteste in Hanau, hier verfolgen. Denn die Reden und das musikalische Programm, wurden trotzdem übertragen werden und so zumindest ein kleiner Teil des Gedenkens ermöglicht werden.
Julius Jamal

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