Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
(Kommis bitte unten eintragen!)
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19. April | Hut ab vor dieser Haltung
Der Mann muss Mut haben. Gibt er doch zu, lieber als Antisemit beschimpft zu werden, als erneut ein Mitschuldiger an Vertreibung, Verfolgung, Ermordung und auch Krieg zu sein. Nachzulesen in dem Buch „Die vergessenen Lehren von Auschwitz. Wenn Staatsräson gegenüber Israel wichtiger ist als Menschenrechte und Völkerrecht.“ Der Mann heißt Jochen Mitschka: Einst Unternehmensberater in Südostasien, Aufenthalt kurz in Vietnam und nach der Rückkehr nach Deutschland bis zu seinem Ruhestand 2017 für eine führende Softwarenfirma tätig. Er schrieb mehrere gesellschaftskritische Sachbücher. Im Juli 2019 erschien „Deutschlands Angriffskriege“ sowie das hier vorliegende.
Buchtipp von Harry Popow: „Wenn Staatsräson gegenüber Israel wichtiger ist als Menschenrechte und Völkerrecht“ von Jochen Mitschka.
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20. März | Aussageverweigerung
Die generelle Aussageverweigerung gegenüber den staatlichen Repressionsorganen galt in der Linken lange als strömungsübergreifender Konsens.
Mit wachsender Besorgnis beobachtet die Rote Hilfe seit Längerem, dass gegen diesen wichtigen Leitsatz zunehmend verstoßen wird. Neben der Hoffnung auf individuelle Vorteile durch Teil- oder gar ganzheitliche Aussagen gegenüber der Polizei und im Strafverfahren sind Unwissenheit und Unsicherheit die Hauptgründe dafür. Viele Betroffene lassen sich einschüchtern und sind schlecht oder nur unzureichend darüber informiert, dass sie das Recht auf Aussageverweigerung haben, wann sie davon Gebrauch machen können und mit welchen Konsequenzen zu rechnen ist.
»Lest die Broschüre der Roten Hilfe«
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21. April | Brasiliens Gesundheitsministerium wegen Covid-19:
“Verschieben sie ihre Kinderwünsche”
In Brasilien verschlimmert sich die Lage weiter. Derzeit sterben etwa 3.000 Menschen täglich an den Folgen von Covid-19 und im ganzen Land fehlt es am Nötigsten. Doch statt dafür zu sorgen, dass die dringend benötigten Arzneimittel angeschafft werden, gibt Raphael Parente, Staatssekretär für primäre Gesundheitsversorgung des Gesundheitsministeriums, lieber Tipps in Sachen Familienplanung. Man möge doch eine Schwangerschaft auf einen späteren Zeitpunkt verschieben, wenn die Pandemie vorüber ist.
Rui Filipe Gutschmidt berichtete auf Info-Welt
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21. April | Die britische Krone – eine königliche Geschichte
von Rassismus, Imperialismus und Vertuschung
Als Elizabeth Windsor am 6. Februar 1952 die Nachricht vom Tod ihres Vaters erreichte, verbrachte sie gerade ihren Urlaub in Kenia. Ein sehr symbolträchtiges Bild: eine weiße Siedlerkolonie, in der Großbritannien die afrikanische Bevölkerung gewaltsam enteignete und sie genauso gewaltsam unterdrückte.
John Newsinger berichtete auf »Socialist Workers Party (Übersetzung Sunaja Baltic)
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22. April | Wenn Wagenknecht wieder einmal den Sarrazin gibt
Die Feststellung, dass Sahra Wagenknecht den Thilo Sarrazin gibt, ist schon fast eine Verniedlichung. Mit lautem intellektuellen Klimbim gibt sie vor, Besitzstandswahrung am Sozialstaat zu betreiben. Stimmenfang durch Ausgrenzung im Interesse der Arbeiterklasse scheint ihre Devise zu sein. Nur um die Stimmen blau-brauner Wähler einzufangen, nimmt sie schon seit langem Migranten und Flüchtlinge aufs Korn, nun sind es auch noch andere gesellschaftliche Minderheiten, indem sie diese als „skurril“ diffamiert.
Volkskorrespondent Heinz Michael Vilsmeier berichtete auf RoterMorgen
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23. April | Clankriminalität –
wie Medien, Politik und Polizei Stimmung machen
Anders als die Geschichte der türkischen GastarbeiterInnen ist die der Menschen aus dem Libanon. Auf diese wird immer verwiesen, wenn es heißt „Familienclans“. Die meisten dieser Familien waren zuvor bereits aus Mardin, dem Süd-Osten der heutigen Türkei, in den Libanon vertrieben worden und lebten dort in den Armenvierteln, bis sie in den 80`ern vor Krieg und Elend nach Deutschland flohen. Die gesellschaftliche Stimmung zu der Zeit war eine ähnliche, wie wir es heute mit Geflüchteten aus Syrien erleben. Angekommen in Deutschland waren sie nur geduldet und bekamen keine Arbeitserlaubnis. Ihren Kindern wurde die Schulpflicht verweigert. Somit wurde ihnen jegliche Möglichkeit, sich ein eigenständiges Leben zu errichten, verbaut. Kriminelle Tätigkeiten waren die einzige Möglichkeit, ein menschenwürdiges Leben zu finanzieren.
Eren Gültekin berichtete auf »Yenin Hayat – Neues Leben«
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24. April | BIP-Aktuell #167: Der Kalte Krieg
zwischen Israel und dem Iran heizt sich auf
Sabotage, Minen und andere Angriffe gegen iranische Schiffe und Einrichtungen sind mit einer israelischen Kampagne gegen den Iran verbunden, die den gesamten Nahen Osten in einen Krieg zu ziehen droht. Obwohl die Menschen, die in Israel/Palästina und im Iran leben, den Preis für die Eskalation zahlen würden, verstärkt der israelische Premierminister Netanjahu weiterhin diese Angriffe, um seine persönlichen politischen Ziele zu fördern.
Mehr auf »BIP-Aktuell«
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24. April | Korrupt! VW-Betriebsratschef Osterloh
wird Personal-Boss bei VW-Tochter Traton
Solche Betriebsräte braucht niemand! Es ist ein weiterer Skandal: Der Betriebsrats-Boss von VW, Bernd Osterloh (IG Metall) wird Personalvorstand bei der VW-Nutzfahrzeugtochter Traton in München – mit fürstlichem Salär! Ein Akt der Korruption!
…Osterloh hat sich bereits „verabschiedet“. Das Kapital ruft ihn, er bekommt einen Vorstandsposten angeboten. Da konnte er nicht Nein! sagen.
»Arbeit Zukunft« berichtete
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24. April | Völkermordgedenken in Jerewan
In der armenischen Hauptstadt Jerewan haben tausende Menschen der Opfer des Völkermords an den Armenierinnen und Armeniern vor 106 Jahren gedacht. Etwa 1,5 Millionen Menschen und Angehörige anderer christlicher Minderheiten im damaligen Osmanischen Reich, darunter Aramäer, Assyrer und Chaldäer, aber auch Eziden, fielen dem jungtürkischen Genozid von 1915 zum Opfer. Die Türkei als Nachfolgestaat lehnt bis heute eine Einstufung als Völkermord ab.
Mehr darüber auf »ANF-news«
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24. April | Trotz Pandemie: Erntehelfer/innen dürfen nun
102 Tage ohne Krankenversicherung in Deutschland arbeiten!
In der Landwirtschaft beginnt die Erntesaison von Spargel, Erdbeeren oder Wein. Erledigt wird diese harte Arbeit größtenteils von zehntausenden Menschen aus Osteuropa. Trotz Pandemie hat die Bundesregierung die Frist in der diese Menschen ohne Sozialversicherung beschäftigt seien dürfen von 70 auf 102 Tage erweitert. Und auch Einzelzimmer sind keine Pflicht.
Mehr darüber auf »PERSPEKTIVE«
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26. April | Heraus zum Roten 1. Mai 2021!
»RoterMorgen«, »DerRevolutionär«, »Info-Welt« und »AmericanRebel« veröf- fentlichen ihren gemeinsamen Aufruf zum Roten 1. Mai 2021. Darin heißt es u.a.: „Immer mehr Kolleginnen und Kollegen merken, dass dieser Staat ihnen nichts mehr zu bieten hat. Nutzen wir also die Demonstrationen und Aktionen am 1. Mai, um alle gemeinsam gegen die Abwälzung der Krise auf unsere Schultern zu kämpfen!“
Hier gehts zum kompletten Text
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Die Redaktion dankt den Volkskorrespondenten/-innen Hosteni, Zeki, Nico,
KikiRebel, Rui-Filipe, Sascha, Kalle, Heinrich, Klaus, Fiete, Reinhold u. A.
für die Unterstützung bei der Erstellung.
Dieser Rückblick erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.
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»Wochenrückblick« ist ein Projekt von
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Redaktionsschluss: Jeden Sonntag 1:00 Uhr
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►Aufklärung schützt vor Demagogen der kleinbürgerlichen Rechten und antikommunistischen Pseudo–Linken!
►Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine sind solidarisch mit Arbeiterinnen und Arbeitern aller Nationen!◄
»Deutschlands Gastfreundschaft ist an Wertschöpfung geknüpft. Eingeladen ist nicht der Mensch, sondern die Muskelkraft.« *
Vor Jahrzehnten sprach Helmut Schmidt (SPD) ganz offen und kritisch vom Interesse der westdeutschen BDA-Wirtschaft und BDI-Industrie vom Einsatz ausländischer „Gastarbeiter“ (Fremdarbeiter) in Deutschland. Deren Einsatz als Arbeitskräfte konnte man damals auch durch technische Innovationen vermeiden. Aber zu jener Zeit war die migrantische Arbeitskraft noch billiger als die finanzielle Investition für die technische Innovation in Produktionsanlagen. Zugleich dienten die auch hierfür missbrauchten „Gastarbeiter“ und Migranten im Kampf der Kapitalisten gegen die organisierten Arbeiter bei der erwünschten und erfolgreichen Lohndrückerei.◄
►Aspekte der BDI-BDA-Strategie für billige und willige Arbeitskräfte aus sozioökonomischen Schwellen- und Entwicklungsländern für Deutschland.
»Ob hochqualifizierter Führungsnachwuchs oder Fachkräfte: unterschiedliche Programme der Bundesregierung tragen der gestiegenen Nachfrage Rechnung. Mediziner, Informatiker und Naturwissenschaftler können über das MINT-Programm nach Deutschland kommen, über das Alumni Portal des DAAD oder CIM (Centrum für Internationale Migration) lassen sich in Deutschland qualifizierte Mitarbeiter für das Auslandsgeschäft finden und das Pflegekräfteprogramm bietet den Zugang zu qualifiziertem Personal aus Serbien oder den Philippinen.« – Vgl. BDI-Schriften/Publikationen vom Bundesverband der Deutschen Industrie.
BDA-CDU/CSU – Arbeitskräfte für Deutschland:
»Angesichts wachsender Fachkräfteengpässe und des zunehmenden internationalen Wettbewerbs um die besten Köpfe muss es gelingen, mehr ausländische Fachkräfte nach Deutschland zu locken.
Dafür muss eine moderne arbeitsmarktorientierte Zuwanderungssteuerung, die gerade nicht wie in den letzten Jahrzehnten eine ungesteuerte Zuwanderung mitunter auch in die sozialen Systeme beinhaltet, die bessere Ausschöpfung aller inländischen Arbeitskräftepotenziale ergänzen. Fachkräfte aus aller Welt sollen wissen, dass sie in Deutschland gebraucht werden und willkommen sind. Ein zentraler Ansatzpunkt hierbei ist die Einführung eines bedarfs- und qualifikationsorientierten Punktesystems, das transparent macht, nach welchen Kriterien Fachkräfte zuwandern können, und das die Barrieren für qualifizierte Einwanderungswillige absenkt. Mit einem solchen Punktesystem können Engpässe bei gefragten Qualifikationen verringert und verstärkt Zuwanderer gewonnen werden, die aufgrund ihrer persönlichen Qualifikationen gute Voraussetzungen für eine zügige, nachhaltige Integration in Beschäftigung und Gesellschaft mitbringen.«
Vgl. BDA-CDU/CSU – Fachkräftemangel bekämpfen
Handlungsempfehlung zur Fachkräftesicherung in Deutschland
fachkraeftesicherung-9-punkte-sofortprogramm.pdf (cducsu.de)
* 60 Jahre deutsche Wirtschaftsgeschichte:
Gastarbeiter – Von Muskeln und Menschen (handelsblatt.com) –
Siehe Beitrag im Handelsblatt vom 08.09.2006
Fazit:
►Schluss mit der medialen Gehirnwäsche und dem massenpsychologischen Hollywood/Bollywood-Irrglauben „vom Tellerwäscher zum Millionär“, so auch bei großen Teilen der Internet-Jugend in den weltweiten Krisen- und Fluchtregionen, ebenso, vor und nach deren Flucht und Migration ins vermeintliche (westliche) Reichtums- und Konsumparadies EU-Europas und Deutschlands.
►Für die Beteiligung der migrantischen Jugend am sozialrevolutionären Jugendwiderstand in ihren Heimatländern und Regionen!
Das kapitalistisch-imperialistische Konsumparadies Nordamerikas, EU-Europas und Deutschlands ist nicht die Rettung für Krisen und Wirtschaftsflüchtlinge. Auch Migranten, Flüchtlinge und Asylanten müssen sich an der sozialrevolutionären Befreiung in ihren Herkunftsländern und Regionen aktiv beteiligen.
Lese-Empfehlung:
Kritik der Migration. Wer profitiert und wer verliert.
Von Hannes Hofbauer. Promedia Verlag 2018, Wien.
Höre: Hannes Hofbauer: Migration – Vorteil für alle?
https://www.youtube.com/watch?v=xqrVreJJRv8
28.04.2021, Reinhold Schramm (Zusammenfassung)