Wochenrückblick 27. KW 2020

Zurückblickend auf die letzten Tage sind uns einige kommentierbare Vorkommnisse ins Auge gefallen, die wir hier zur Diskussion stellen.
(Kommis bitte unten eintragen!)
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29. Juni | Die Linkspartei mutiert zum Apostel der Überwachung

Unter dem Wahlkampfslogan „Klimaschutz kennt keine Grenzen“ forderte die Linkspartei das Verbot von Bitcoin und anderen Token weil, man lasse sich die offizielle Begründung im Mund zergehen, die Kryptowährung würde beim „Schürfen“ zu viel Energie verbrauchen. Zugegeben, das Krypto-Mining verbraucht bald mehr Strom als Argentinien zusammen. Die Sorge um den Energieverbrauch wird bei der Linkspartei aber auch mit der Sorge verbunden, dass für Behörden die notwendige Kontrolle (das soll wohl das Finanzamt sein) nicht gewährleistet sei. Auch bei der Corona Warn-App geht es den Parteioberen nicht darum, dass zu viel Kontrolle angewandt wird. Nein, es wird befürchtet, dass die APP nicht ihren Aufgaben nachkommen kann, weil etwa 20% der Mobiltelefone nicht für die Warn-APP geeignet sind. Dass der bürgerliche Staat, als Organ der Kontrolle seinen Aufgaben nach kommen kann, sollte nicht davon abhängig sein, dass die Anschaffung eines neuen Smartphone an den Kosten scheitert.

»Warum die Bundesregierung nicht alle Menschen bei so einem großen Projekt berücksichtigt hat, das 20 Mio. Euro Steuergelder gekostet hat, wo weitere offene Kosten für die Weiterentwicklung der APP anstehen, sowie weitere ca. 45-50 Mio. Euro Folgekosten für die Wartung, Pflege und Betrieb der Servers für die Jahre 2020/21 geplant sind, ist mehr als nur bedenklich und sozial ungerecht!«

So die Linkspartei auf ihrer Homepage. Wenn es um die Kontrolle und Überwachung (der Bevölkerung) durch den bürgerlichen Staates geht, erinnert sich sogar die Linkspartei an ihr soziales Gewissen.
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29. Juni | Seenotretter werden weiter kriminalisiert

„Wenn es ein Verbrechen ist, Menschenleben zu retten, dann bin ich gerne schuldig. Schuldig, solidarisch zu sein“, sagt Dariush, ehemaliger Kapitän der „Iuventa“.
Wenn du bei einem Verkehrsunfall den Rettungswagen rufst, werden die Sanitäter_innen erste Hilfe leisten. Wenn ein Feuer in deiner Wohnung ausbricht, wird die Feuerwehr die Menschen aus der Wohnung retten und das Feuer löschen. Es ist für uns selbstverständlich, dass Ärzt/innen, Pfleger/innen und Feuerwehrleute täglich Leben retten. Niemand stellt in Frage, dass sie anderen Menschen helfen.
Anders verhält es sich, wenn in Europa das Leben von Flüchtlingen und Migrant/innen auf dem Spiel steht. Kinder, Frauen und Männer stranden an den Grenzen Europas oder ertrinken auf dem Weg dorthin. Aber Lebensretter/innen, die ihnen helfen, werden verfolgt, verunglimpft oder an ihrer Arbeit gehindert.
Die ehemalige Schiffs-Crew der „Iuventa“ hat im Mittelmeer mehr als 14.000 Menschen aus Seenot gerettet. Jetzt drohen zehn Mitgliedern bis zu 20 Jahre Haft und hohe Geldstrafen. Dabei haben Recherchen der unabhängigen Organisation Forensic Architecture die Vorwürfe gegen die Crew der Iuventa eindeutig widerlegt.
Menschen dürfen nicht bestraft werden, weil sie geholfen haben. Jedes Leben muss gerettet werden, egal wo.
Die Vorwürfe der italienischen Behörden gegen die Besatzung der „Iuventa“ beziehen sich auf eine EU-Richtlinie. Diese soll eigentlich Menschen bestrafen, die Flüchtlinge und Migrant/innen schleusen, um daraus ein Geschäft zu machen. Nun wird sie dafür benutzt, Lebensretter/innen zu verfolgen, die einspringen, wo Europa versagt.
Menschen auf der Flucht werden zunehmend entrechtet und müssen sich immer größeren Risiken aussetzen. Geflüchtete Menschen auf See werden nach Libyen in Folter und Haft zurückgebracht oder müssen wochenlang auf See ausharren, bevor sie an Land dürfen.
Stell dich an die Seite der Iuventa-Crew und vieler anderer mutiger Menschen, die sich an den Grenzen Europas für die Rechte von Schutzsuchenden einsetzen. Leben retten ist kein Verbrechen!
Quelle: Aktion Freiheit statt Angst und Andere
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30. Juni | Airbus streicht 15.000 Stellen

Das Minus in den ersten drei Monaten des Jahres belief sich auf 481 Millionen Euro. Also knapp eine halbe Milliarde. Im Vorjahresquartal hatte unter dem Strich noch ein Gewinn von 40 Millionen Euro gestanden. Jetzt werden 15.000 Arbeitsplätze weltweit gestrichen. Bereits im Vorjahr hatte Airbus beschlossen, 900 Stellen bei der deutschen Konzerntochter Premium Aerotec mit Sitz in Augsburg zu streichen. Ausgehend von 40 % weniger Aufträgen und dem Abbau von 15.000 der 135.000 Arbeitsplätze, befürchtet das Redaktionskollektiv, das war erst der Anfang. Die Erwartung, Gewinne der Vorzeit sichern den Arbeitsplatz der Kollegen, entlarvt sich hoffnungslos als Unsinn.
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30. Juni | Bewaffnung von Drohnen zumindest verzögert

Das Bundesministeriums der Verteidigung will wieder Milliarden ausgeben. Mit einem ausgewählten Kreis von Mitgliedern des Verteidigungsausschuss und Militärs wollte es eine heimliche „breite gesellschaftliche Debatte über die Bewaffnung von Drohnen“ durchführen, um dann die gewünschten Raketen beschaffen zu können. Die letzte Sitzung des Haushalts-Ausschuss vor der Sommerpause wird jedoch ohne solch einen Beschluss verlaufen. Bemerkenswert ist allerdings, dass die Berliner Staatsmacht unter »breiter gesellschaftlicher Debatte« einen »ausgewählten Kreis von Mitgliedern des Verteidigungsausschuss und Militärs« versteht. 
siehe auch: Generalbundesanwalt: Freibrief für Drohnenkrieg über Ramstein
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01. Juli | Arbeitslosenzahlen steigen weiter

Die Kurzarbeit erreicht Rekordniveau. Auch bei Hartz IV gehen die Zahlen nach oben. Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist erneut gestiegen. Im Juni waren 2,853 Millionen Menschen ohne Job, 40.000 mehr als noch im Mai und 637.000 mehr als vor einem Jahr, wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,1 Prozentpunkte auf 6,2 Prozent. Uns wird sowohl von der Arbeitsagentur als auch von Mainstream Medien erläutert, das sei die Folge der Corona-Pandemie. Nicht ganz, wie wir feststellen. Professor Stephan Homburg, Leiter des Institut für öffentliche Finanzen der Leibnitz Universität in Hannover stellt fest, der Lockdown war nicht notwendig und erstaunlich sei, dass Geld derzeit keine Rolle mehr spiele, wo doch die Kassen leer sein sollen. Der Galleria-Kaufhof-Karstadt Konzern wollte den Großteil seiner Filialen schließen, aber mit dem Betriebsrat gab es eine Vereinbarung. Die Einigung ist jetzt hinfällig und es werden nunmehr nahezu 70 Filialen geschlossen. Auch die Autobauer stehen vor einem Desaster mit ihren Verbrennungsmotoren. Massenentlassungen sind von allen Herstellern angekündigt und werden derzeit auch schon umgesetzt. Corona kam da ganz gelegen, um von anderen Problemen abzulenken..
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02. Juli | Spenden an die CDU – Beraterverträge an SPD-Politiker

Gelegentlich sind die Nachrichten der Mainstream-Medien von interessanter Natur. So ist jetzt zu erfahren, dass Sigmar Gabriel als Berater auf der Lohnliste der Tönnies Holding stand. Gabriel war von November 2005 bis Oktober 2009 Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, von Dezember 2013 bis Januar 2017 Bundesminister für Wirtschaft und Energie und von Januar 2017 bis März 2018 leitete er das Auswärtige Amt als Bundesminister. Ein Schwergewicht der SPD. Gabriel nannte die Ausbeutung in der Fleischindustrie einst eine „Schande“. Was ihn aber nicht von einem Engagement als Berater abhielt. Denn vor und zu Beginn der Krise hat die deutsche Fleischbranche Rekordumsätze gemacht. Das liegt vor allem an China wo die Nachfrage weiterhin ungebremst existiert. Profitiert hat vor allem Tönnies. Gabriel sagte, er habe das Unternehmen im Rahmen von drohenden Exportproblemen im Zusammenhang mit der afrikanischen Schweinepest beraten. Seine Arbeit sei aber mittlerweile beendet: »Diese Tätigkeit musste ich aufgrund einer schwierigen Erkrankung und einer dadurch für mich notwendig gewordenen komplizierten Operation zum 31. Mai 2020 beenden«. Gewissensbisse in Sachen Ausbeutung oder die Schande der Fleischindustrie scheint „Schnee von Gestern“ gewesen zu sein. Mehr>>>
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2. Juli | Stuttgart: Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen, DNA-Entnahmen und Verhaftung

Die Polizei hat am Donnerstagmorgen, 2. Juli, Wohnungen in Stuttgart, Ludwigsburg, Remseck, Fellbach, Waiblingen, Tübingen und Karlsruhe durchsucht und einen 21 Jahre alten Mann in Untersuchungshaft genommen. Es soll zu Beschlagnahmungen und DNA-Entnahmen gekommen sein. Die Durchsuchungen sollen im Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung zwischen Neonazis der selbsternannten rechten Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ und Antifaschisten stehen, die sich am Rande des Wasengeländes in Stuttgart-Bad Cannstatt am 16. Mai 2020 ereignet haben soll.
Verschiedene linke und antifaschistische Organisationen rufen zu einer Kundgebung auf dem Stuttgarter Rotebühlplatz auf.
Dazu lest bitte den Aufruf des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Region (AABS): Durchsuchungen gegen AntifaschistInnen in BaWü
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3. Juli | Hartz-IV-Beziehern drohen wieder Sanktionen

Die Bundesagentur für Arbeit teilte mit das Hartz-IV-Beziehende ab sofort wieder mit Sanktionen rechnen müssen, sollten sie gegen Auflagen der Jobcenter verstoßen. Eine entsprechende Weisung hat die Bundesagentur für Arbeit in Absprache mit dem Bundesarbeitsministerium am Donnerstag an dieJobcenter herausgegeben, wie ein Sprecher der Bundesagentur in Nürnberg bestätigte. Hintergrund sei die Wiederöffnung der Jobcenter für den Publikumsverkehr. Die Aussetzung der Sanktionen sei vor allem erfolgt, weil Betroffene nicht in die Jobcenter kommen konnten.Der Paritätische Wohlfahrtsverband (PW) kritisierte die Weisung am Donnerstag scharf. Die Sanktionspraxis sei vom Bundesverfassungsgericht grundlegend infrage gestellt worden, eine notwendige gesetzliche Neuregelung stehe aus. »Sanktionen sind kontraproduktiv und treiben Menschen ins Elend«, sagte PW-Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Es zeuge von außergewöhnlicher Kaltherzigkeit oder aber Lebensferne, wenn Menschen nicht nur finanzielle Soforthilfe verweigert, »sondern nun auch noch mit Leistungskürzungen gedroht wird«, so Schneider.Der Verband fordert eine bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze und die komplette Abschaffung von Sanktionen. »Es wird höchste Zeit, dass wir diese antiquierte Rohrstockpädagogik aus dem vorletzten Jahrhundert überwinden und zu einem den Menschen zugewandten sanktionsfreien Hilfesystem gelangen«, erklärte Schneider. Mehr dazu >>>
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3. Juli | „Dein Freund & Helfer“

FFF Weimar veröffentlichte Donnerstagnachmittag einen Tweet, bei dem sie die Gleichsetzung von Polizei mit Feuerwehr und Rettungsdiensten als „Helfer” ablehnen.

Fridays For Future Weimar @F4F_weimar
Feuerwehr und Rettungsdienst retten Menschen. Die Polizei diskriminiert, mordet, prügelt, hehlt. Lasst uns aufhören die beiden in einem Atemzug als „Helfer“ zu titulieren. Stattdessen sollten wir Antifa und Migrantifa wertschätzen! Deutschland hat ein #Polizeiproblem

Dieser Fall konfrontiert uns erneut mit der Frage, was die Polizei für eine Funktion in dieser Gesellschaft erfüllt. Die Polizei ist eine Institution, über die zz. durch die weltweite BLM-Bewegung weltweit viel diskutiert wird. Eine Institution mit der die meisten schon einmal zu tun hatten und über sie die meisten eine Meinung haben. Diese entsteht aus guten oder schlechten Erfahrungen. Oft werden diese Erfahrung damit begründet: Es gäbe „gute“ Polizisten, die nur ihren Job machen würden, und „schlechte“ Bullen, die wegen ihrer Denkweise so handeln, wie sie handeln. Doch die Polizei an sich ist, wie wir in den ersten Zeilen sagten, eine Institution, und diese muss auch als solche verstanden werden. Mehr dazu >>>
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3. Juli | AfD Bundestagsfraktion – tiefgreifender Frust

Der Fall des AfD-Rechtsaußen, Andreas Kablitz, dem vorgeworfen wird Mitglied der rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) und der Partei „Die Republikaner“ gewesen zu sein , scheint nicht das einzige Thema in Sachen Unmut zu sein. Innerhalb der AfD führt auch die unprofessionelle Arbeit der Bundestagsfraktion zur Unruhe und Unzufriedenheit ihrer Abgeordneten. Lange galt die AfD-Bundestagsfraktion als Machtzentrum der Partei. Eine interne Mail eines Fraktionsmitglieds stellt das allerdings infrage. Mehrere Abgeordnete beklagen das Problem von Führungsschwäche ihrer Fraktionsführung. Hinter vorgehaltener Hand berichten Abgeordnete, die Diskussionen in den Sitzungen liefen zunehmend aus dem Ruder, wie das ARD-Hauptstadtstudio zu berichten weiß. Über Co-Fraktionschefin Alice Weidel sagt ein Abgeordneter, das Bild der strukturierten Managerin, das in der Öffentlichkeit vorherrsche, entspreche nicht der Wirklichkeit. „Sie ergreift in einer vierstündigen Sitzung etwa fünf Minuten das Wort.“ Profilneurotische Wortmeldungen und Selbstdarstellung dominieren. Katapultiert sich damit die neofaschistische Gefahr der AfD von selber ins Abseits, was zu hoffen wäre? Ja und Nein! Ja, weil der Faschismus nicht von einer Partei sondern vom Staat ausgeht, der seit Jahrzehnten die Faschisierung der Gesellschaft durch Verschärfung der Polizei- und Überwachungsgesetzgebung voran treibt. Andererseits Nein, denn sie bleibt weiterhin ein Organ zur antikommunistischen Stimmungsmache bei der werktätigen Bevölkerung und organisiert die Akzeptanz faschistoider Anordnungen und Gesetze. Antifaschistischer Kampf muss sich gegen den bürgerlichen Staat und seinen Organen der Unterdrückung genauso richten, wie gegen eine rechtsextreme Partei, die AfD.
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4. Juli | Sechs Filialen können sich retten

Eine gute Nachricht für die ca. 750 betroffenen Kollegen der geretteten Standorte. Hintergrund war dann doch, die Gier nach profitablen Ergebnissen, die sich jetzt besser darstellen. Der GKK-Generalbevollmächtigte Arndt Geiwitz betonte ursprünglich: „Dieser Schritt (der Schließung, Zugefügt durch Redaktion) ist ohne Alternative, weil diese Filialen den Gesamtbestand des Unternehmens gefährden.“ Für die Warenhäuser in Dortmund, Nürnberg Lorenzkirche, Goslar und Potsdam und die Kaufhof-Filialen in Chemnitz und Leverkusen gebe es jetzt nach Zugeständnissen der Vermieter doch wieder eine Zukunftsperspektive, erklärte der Galeria-Chef. Leider ist die Nachricht belastet durch die Ankündigung, dass der Konzern auch 20 von 30 Niederlassungen der Konzerntochter Karstadt Sports und bis zu 24 Filialen von Karstadt Feinkost schließen will.
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4. Juli | Sowas kommt von sowas – SPD-Büro in Leipzig mit Farbe attackiert

In der Nacht zu Samstag haben Klimaaktivisten das Büro der Leipziger SPD-Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe in der Rosa-Luxemburg-Straße 19-21 mit Farbe attackiert.
Anlass für diese Aktion war die Beschließung des „Kohlegesetzes“ im Bundestag am Freitag. Daniela Kolbe hat mit ihrer Stimme den Kurs der Großen Koalition mitgetragen und damit dem Pariser Klimaabkommen und globaler Klimagerechtigkeit eine klare Absage erteilt. Das lässt die Klimabewegung nicht unbeantwortet – Kohleausstieg 2038 ist zu spät!
Doch das ist nur die Spitze des Eisberges. Die SPD betreibt seit langem eine menschenverachtende Politik. Durch das Vorantreiben des Neoliberalismus hat sie Ausbeutungsverhältnisse verschärft, sie trägt Mitverantwortung für das mörderische Abschottungsregime an den EU-Außengrenzen und unterstützt mit Waffenexporten den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei in den kurdischen Autonomiegebieten.
Mit der schwarzen und roten Farbe machen wir darauf aufmerksam, dass genau diese Politik von CDU/CSU und SPD auch von Menschen hier vor Ort möglich gemacht wird. Und dass wir sie auch hier zur Verantwortung ziehen.
Quelle „Indymedia“ Creative Commons by-sa
Als Marxisten-Leninisten begrüßen wir Aktionen die auf Missstände in der Welt hinweisen. Allerdings lehnen wir spontanen Aktionismus ab. Bei dieser Aktion ist stark zu bezweifeln, dass auch nur ansatzweise die Bevölkerung verstanden hat, worum es ging. Solche Aktionen haben nur Sinn, wenn sie im Rahmen einer geschickt platzierten Kampagne stattfinden. Das könnte sein eine Aktionseinheit mit anderen Organisationen, Infostände im Stadtteil, Flugblattaktionen in Briefkästen. Anzeigen in der Tageszeitung, Parolen an Wänden, Radfahrer-Demos mit Megafon und Transparenten.
So können Denkprozesse in den Köpfen der Menschen gestartet werden, währen die reine Farbaktion wie oben beschrieben, vermutlich nur der Beruhigung des Gewissens der Aktivisten diente, ei den Anwohnern aber den Hass auf die „Schmierer“ hervor rufte.
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4. Juli | Gedenken an Nuno Lourenço

Antifaschisten haben in Gaschwitz bei Leipzig eine Gedenktafel für Nuno Lourenço angebracht, der dort 1998 von Neonazis angegriffen wurde und an den Folgen gestorben ist. Die Täter sind längst wieder frei und leben teilweise wieder in der Region.
Der Zimmermann Nuno Lourenço war wegen eines Montage-Auftrages von Portugal für ein halbes Jahr nach Deutschland gekommen und arbeitete auf der Baustelle des heutigen MDR-Zentrums im Leipziger Süden. Am 4. Juli 1998, Nuno Lourenços 49. Geburtstag, verließ er mit vier Kollegen die gemeinsame Unterkunft in Gaschwitz bei Leipzig. Während er von einer Telefonzelle aus mit seiner Familie in Portugal telefonierte, verlor das deutsche Fußballteam bei der Weltmeisterschaft in Frankreich gegen Kroatien 0:3 und schied damit aus dem Turnier aus.
Dies nahmen Neonazis zum Anlass, Jagd auf Migranten zu machen. Nuno Lourenço und seine Kollegen wurden von acht 15- bis 21-jährigen Neonazis aus Leipzig und dem Leipziger Umland angegriffen. Während seine Kollegen fliehen konnten, schlugen die mit Eisenketten bewaffneten Angreifer auf Nuno Lourenço ein und schnürten ihm die Kehle zu, bis er am Boden lag. Sie traten weiter mit Springerstiefeln auf ihn ein. Dabei schrien sie rassistische Parolen.
Nuno Lourenço wurde nach dem Angriff mit schweren Verletzungen und inneren Blutungen in ein Leipziger Krankenhaus gebracht. Am 29. Dezember 1998, ein knappes halbe Jahr später nach der Tat, starb Nuno Lourenço in Folge des Angriffs an seinen schweren Verletzungen in Portugal.
Quelle „Indymedia“ Creative Commons by-sa
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4. Juli | Naziumtriebe im „Kommando Spezialkräften“ der Bundespolizei

Tausende Schuss Munition und 62 Kilogramm Sprengstoff sind bei den Kommando Spezialkräften (KSK) „verschwunden“. Wegen rechtsextremer Umtriebe steht die Zukunft der Eliteeinheit auf dem Prüfstand. Mit den wachsenden außenpolitischen Bestrebungen Deutschlands vertieft sich eine faschistische Basis in den Sicherheitsapparaten.

Nachdem im Mai ein Waffenversteck eines KSK-Soldaten aufflog und der KSK-Kommandeur Markus Kreitmayer das Verteidigungsministerium vor Rechtsextremismus innerhalb seiner Brigade warnte, veranlasste Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eilig eine Untersuchung.
Nun hat sie Maßnahmen angekündigt: Das KSK wird vorerst aus allen Auslandseinsätzen abgezogen; die 2. Kompanie wird ersatzlos aufgelöst; zudem wird das KSK in der Ausbildung und durch ein Rotationsmodell in das Heer eingegliedert. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass das KSK ein abgeschlossenes Eigenleben unabhängig vom Rest der Truppe führt.
Es gibt eine lange Liste von Skandalen beim KSK, wie entwendete Waffen oder das Zeigen von Hitlergrüßen. 2017 wurde das „Hannibal“-Netzwerk des damaligen KSK-Soldaten André S. bekannt, der Chatgruppen mit hunderten Angehörigen von Polizei, Bundeswehr und faschistischen Gruppierungen organisierte, um im Falle eines Zusammenbruchs der staatlichen Ordnung massenhaft politische Gegner zu töten und die Macht zu übernehmen. Bis heute ist dies weitgehend ohne Konsequenzen geblieben.
Indem Kramp-Karrenbauer das KSK vorerst bis zum 31. Oktober einer Bewährung unterzieht, reagiert die Bundesregierung nun erstmals in größerem Maße auf die Skandale. Es kann ihr nicht gefallen, dass ein Teil der Armee ein Eigenleben führt und sich bereit macht, in Krisensituationen selbst mit gewaltsamen Aktionen loszuschlagen.
Dies stellt einen wichtigen Unterschied Deutschlands zu anderen Ländern da, in denen sich die politische Macht teils auf die Armee stützt, wie in vielen Halbkolonien, oder auch zu den USA, in der US-Präsident Donald Trump gerade während Black-Lives-Matter-Aufstandes die Faschist/-innen noch zur Gewalt ermutigt.
Quelle „Klasse gegen Klasse“ Creative Commons by-sa
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Dieser Rückblick erebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.
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