Redaktion Betrieb+Gewerkschaft – 17. Juli 2022
Ein fast beispielloser 48-Stunden-Warnstreik der norddeutschen Hafenarbeiter schloss, wie geplant, mit einer eindrucksvollen Demonstration in Hamburg ab. Dazu beglückwünschen wir alle Kollegen und Kolleginnen und ihre Angehörigen, die diese Aktion ermöglicht haben! Euer 48-Stundenstreik war nach den 24-Stundenstreiks am 9. und 23. Juni der dritte und längste gewerkschaftliche Tarifstreit der Hafenarbeiter seit 44 Jahren!
Die Gewerkschaft ver.di verlangt für die 12000 Hafenarbeiter unter anderem einen „Inflationsausgleich“ von 7,4% sowie eine Erhöhung der Stundenlöhne um 1,20 Euro, bei einer Laufzeit von 12 Monaten in den 58 tarifgebundenen Betrieben in Niedersachsen, Bremen und Hamburg. Die Seite der Aktionäre, der Hafenbetriebe ist bisher nur zu einer Lohnerhöhung von maximal 12,5 Prozent – gestreckt auf zwei Jahre bereit. Dieses bedeutet für die Kollegen und Kolleginnen und ihre Familie eine Reallohnsenkung und keine Lohnerhöhung!
Der gestern beendete Streik war die größte Streikbewegung an den deutschen Seehäfen seit rund 40 Jahren: über 8000 Kollegen haben sich an Streikaktionen beteiligt. Dabei kam es auch zu Angriffen der Polizei auf die Streikenden. Die Gewerkschaft ver.di ließ sich vor Gericht auf einen faulen Vergleich ein, durch dem nun eine sechswöchige Friedenspflicht herrscht.
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Die „Herren der Häfen“ versuchten den Streik gerichtlich zu unterbinden
Obgleich ver.di deutliche Verhandlungssignale sendete und noch nicht einmal eine Erhöhung der Reallöhne fordert, setzte die Kapital-Seite auf Konfrontation. So versuchte sie gerichtlich gegen die Streiks vorzugehen. Vor den Gerichten in Bremen, Bremerhaven, Oldenburg und Wilhelmshaven war sie dabei gescheitert. In Hamburg wurde jedoch ein „Vergleich“ abgeschlossen. So herrscht nun eine sechswöchige „Friedenspflicht“ bis zum 26. August, innerhalb derer ver.di und die Hafenbosse drei Verhandlungsrunden durchführen müssen.
Was eigentlich eine Entscheidung zu Ungunsten des Streikrechts ist, wird von ver.di auf ihrer Facebook-Seite positiv bewertet. Dies sei „was wir immer wollten: Eine Lösung am Verhandlungstisch!“, so die Dienstleistungsgewerkschaft. Dafür habe man nun „sechs Wochen und drei Runden Zeit“. Damit signalisiert ver.di klar, dass sie zu einer baldigen Einigung kommen will. Das heißt keine Streks, nicht einmal Warnstreiks zum Zeitpunkt der Tarifverhandlungen! Doch die Gewerkschaft hat damit unser einziges Druckmittel unser aller Recht preisgegeben. Der faule Vergleich ist ein ernsthafter Angriff auf das Streikrecht. Kann es sein das Staat und Kapital Angst davor haben, dass sich in den massiven Streiks eine für deutsche Verhältnisse unbekannte Dynamik entfaltet – die der traditionell staatstragenden Gewerkschaft zu entgleiten droht? Da hilft nur streiken so lange bis die „Herren“ nachgeben und unserer berechtigten Forderungen zustimmen.
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Polizei greift streikende Arbeiter an
So kam es während einer Demonstration der Hafenarbeiter mit rund 5.000 Menschen, unter dem Motto „Inflationsmonster stoppen!“ am Freitag in Hamburg zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Pyrotechnik und Böller wurden gezündet. Diese wurden, bei der Abschlusskundgebung am Rande der Straße Besenbinderhof, in der Nähe des Gewerkschafthauses, den Kollegen zum Verhängnis. Ein Kollege wurde von der Polizei beim zünden eines Böllers beobachtet, herausgezogen und an die Scheibe des Einsatzwagens gedrückt. Die Polizisten schienen jedoch nicht mit der Reaktion seiner Kollegen gerechnet zu haben: Sofort sammelten sich mindestens 50 von ihnen um den Wagen und forderten, von ihrem Kollegen, abzulassen. Die sichtlich überforderte Polizei musste von einem Trupp mit Helmen und Knüppeln geschützt werden, die gegen die Menge der Streikenden Pfefferspray einsetzte, um den Kollegen in den Wagen zu bekommen. Die Kollegen ließen trotz des Angriffes nicht locker und drängten die Polizisten, die ihren Auftrag jedoch bereits erfüllt hatten, zurück. Die unnötige Provokation der Polizei hatte jedoch nur den Zusammenhalt und die Kampfbereitschaft der Kollegen demonstriert. In den folgenden Redebeiträgen der Abschlusskundgebung schlussfolgerten Kollegen aus den Betrieben: „Wir sehen, auf welcher Seite der Staat steht, und zwar nicht auf unserer“. Ver.di äußerte sich nicht öffentlich zum Verhalten der Polizei.
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Video: Wenn Polizisten zu Bullen werden –
werden wir erst recht weiterkämpfen!
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RoterMorgen steht hinter den streikenden Kollegen/-innen und fordert:
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Kampf den Auswikungen der Inflation –
für mehr Geld in der Tasche!
Streik bis zur völligen Erfüllung unsedrer Forderungen!
Im Zweifelsfalle – Generalstreik!
Wählt starke revolutionäre Betriebsräte und Vertrauensleute!
Keine Beschwichtigungsstategien durch ver.di! –
Klopft den Gewerkschatssekretären auf die Finger!
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Mit großer Freude beobachtete ich den Streik der Gewerkschaft ver.die und der Hafenarbeiter in Hamburg. Ich selbst war in der Binnenschifffahrt und in der Seefahrt als Leichtmatrose tätig und habe deswegen Einblick in diese Berufsgruppe. Hafenarbeit ist ein durchgeplantes durch getaktetes, logistisches Treiben, wo ein Zahnrad in das andere greifen muss. Der Druck auf die Kollegen in allen Häfen in Deutschland ist ohnehin viel zu hoch, also war der Streit eine logische Konsequenz. Aufgrund dessen von fehlender Anerkennung, falscher Politik und respektlos behandeln der Hafenarbeiter und ihren täglichen Leistungen.
Die Frage ist, ist die Bezeichnung „Warnstreik“ generell sinnvoll? Ich denke nein. Einen Streik extra „Warnung“ ist absolut quatsch. Ich freue mich das nach vier Jahrzehnten die werktätige Klasse aufbegehrt und Widerstand entwickelt. Aber genauso wie mit der Karl Marx die Französische Revolution als kleinbürgerliche Demonstration oder bürgerlichen Aufstand betrachtete, so muss auch die Analyse des Streiks von ver.di als kleinbürgerlich gesehen werden. Der Grund dafür ist m. E., dass man immer noch nicht das Klassenbewusstsein in der Arbeiterschaft hat, was nötig wäre um die Gewerkschaften zum konsequenten Handeln zu zwingen. Die Kollegen sind zwar wütend über bestehende Bedingungen und gehen demonstrieren und geht „warnstreiken“. Problematisch wird es nur wenn daraus nur ein Streit der eigenen Interessen wird. Wenn nicht erkannt wird das die Arbeiterklasse die gleichen Interessen hat. Der Marxismus warnt aber davor sich selbst als Individuum zu betrachten also ohne Bewusstsein der eigenen Klassen zu handeln. Es ist erstmal wichtig jede kleinbürgerliche Bewegung zu beobachten und zu studieren und daraus die Schlussfolgerungen zu ziehen die für den nächsten Kampf notwendig sind. Positiv ist, dass wir mit einer „optisch kämpferischen“ Gewerkschaft mit wüteten Arbeitern ein Anfang des Klassenbewusstseins erleben können. Das heißt noch nicht dass sie das Bewusstsein ihrer Klasse haben.
Auch der gewaltsame Polizeieinsatz bewirkt das die Kollegen enger zusammenstehen. Das stimmt mich positiv und lässt langsam erkennen, dass des kapitalistischen Staates nicht der Interessen des werktätigen Proletariats vertreten kann. Generell sehe ich in diesem harten Streit das kleine Pflänzchen eines revolutionären Bewusstseins, das es wiederum schafft, Nährboden für den kommunistischen revolutionären Kampf zu schaffen. Die Geschichte der französischen Revolution zeigt, wie das funktioniert. Eine Frage wurde aber nicht gestellt: Wem gehört der Hafen gehört er den Arbeitern der die tagtäglich die Waren der Kapitalisten umschlagen und verteilen oder gehört der Hafen den Kapitalisten?
Es geht also um die Eigentumsfrage.
Die Forderung nach Inflationsausgleich ist eine nachvollziehbare Maßnahme. Nach mehr Gehalt ebenso. Aber darf ein Streit dort enden? in der Regel nicht denn das macht den klassischen kleinbürgerlichen Rahmen des Streites so wie ich ihn kritisch aus. Hier zu beobachten und uu unterscheiden was gut gelaufen ist und was weniger gut gelaufen ist, ist wichtig, um seine Schlüsse daraus zu ziehen. Die Kollegen im Haben haben gut gehandelt, doch bleibt die Frage: „Wem gehört der Hafen?“. Der Hafen gehört all denjenigen die dort arbeiten, denjenigen die die logistische Arbeit machen, der Hafen gehört den Werktätigen! Im Sozialismus ist das eindeutig geregelt: Produktionseigentum gehört nicht einem Eigentümer, sondern es gehört der kompletten Arbeiterklasse und dem Staat. Somit gehört automatisch jede Fabrik, jeder Hafen dem Proletariat also der Arbeiterklasse. Das wünsche ich mir auch für den Hamburger Hafen.
Es erfüllt mich mit Stolz und unglaublichen Hoffnungsschimmer zu sehen, wie 8000 Hafenarbeiter zusammenstehen. Wie sie um jeden Menschen kämpfen, der von der Polizei verschleppt wird und Gewalt erfährt. Es ist sehr ermutigend zu sehen wie man trotz der Repression in der BRD sich nicht einschüchtern lässt und zeigt dass man verstanden hat dass die Polizei genauso wie der repressive Staat die Klasse der Kapitalisten unterstützt.