Türkei: Die Menschen warten auf Hilfe und Solidarität, Erdoğan erklärt den Ausnahmezustand!

Evrensel Daily – 8. Februar 2023

Die Partei der Arbeit der Türkei (EMEP) kritisiert die Entscheidung von Präsident Tayyip Erdoğan, in zehn von Erdbeben verwüsteten Provinzen den Notstand auszurufen: „Die Menschen brauchen keinen Notstand, sondern die Organisation von Soforthilfe und Solidarität.“

In der Erklärung der Arbeiterpartei der Türkei (EMEP), in der die Rücknahme des Notstandsdekrets gefordert wird, wurden folgende Aussagen gemacht:

„Leider wurden die kritischsten Stunden des Erdbebens für die Menschen, die unter den Trümmern ums Überleben kämpften, vergeudet. Bei eisiger Kälte wurden Menschenleben durch Unterkühlung und Frost ausgelöscht. Der Ruf „Ist da jemand?“, mit dem die Such- und Rettungsteams während des Gölcük-Erdbebens versuchten, die Überlebenden zu erreichen, hat sich dieses Mal in einen gigantischen Schrei unter den Trümmerbergen verwandelt. Nach diesen kritischen Stunden sind die Stimmen unserer Menschen unter den Trümmern fast nicht mehr zu hören.

Wir wünschten uns, dass die Aussagen der Regierungssprecher „Wir haben alles erreicht, wir haben die Lage unter Kontrolle“ der Wahrheit entsprächen. Die Informationen, die aus der Region kommen, die Daten, die unsere Partei erreichen, die Verzweiflungsschreie der Menschen in den Nachrichten erzählen eine andere Geschichte. Während die Bevölkerung versucht, Trümmer mit bloßen Händen auszugraben, haben Baumaschinen, Such- und Rettungsteams, Flugzeuge und Hubschrauber die meisten der eingestürzten Stellen noch immer nicht erreicht. Die Überlebenden hingegen haben keinen Zugang zu Nahrungsmitteln, Notunterkünften, Zelten, Heizungen, sauberem Wasser, medizinischer Versorgung oder auch nur zu grundlegenden Dingen des täglichen Bedarfs.

Die Ausrufung des dreimonatigen Ausnahmezustands in den zehn Provinzen durch die AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) und Präsident Erdoğan zeigt, wie sehr sich die Regierung von der Bevölkerung entfremdet hat und wie sehr sie die Reaktion der Öffentlichkeit fürchtet. Der Ausnahmezustand wird ausgerufen, damit die öffentliche Reaktion auf die Regierung nicht sichtbar ist und die Fakten des Erdbebens nicht mehr vor der Öffentlichkeit ausgebreitet werden. Der Ausnahmezustand, der in den 10 von den Erdbeben betroffenen Provinzen ausgerufen wurde, ist ein Ausnahmezustand, der auch für das ganze Land gilt. Es hat den Anschein, dass die Ein-Mann-Regierung das Erdbeben als „Segen“ empfindet und mit dem Ausnahmezustand in die Wahlen gehen will.

Die Regierung, die es versäumt hat, zu handeln und die Mindestanforderungen bei der Rettung von Menschenleben zu erfüllen, die für Erdbeben eingenommenen Steuern abzuliefern und alle staatlichen Mittel für die Bevölkerung zu mobilisieren, hat mit diesem Ausnahmezustand erneut einen „außergewöhnlichen“ Reflex gezeigt, indem sie eine Politik der Unterdrückung und Einschüchterung verordnet hat.

Der Ausnahmezustand bedeutet Streikverbot, Einschränkung der Rede-, Presse- und Meinungsfreiheit. Er bedeutet auch ein Verbot von Fernseh- und Radiosendungen, wodurch der Öffentlichkeit das Recht auf Information verweigert wird. Der Ausnahmezustand bedeutet, dass der öffentlichen Solidarität in den Katastrophengebieten, die der Staat nicht erreichen kann, ein weiteres Hindernis in den Weg gelegt wird. Diese Entscheidung bedeutet auch, dass die Forderungen der armen Menschen nach Arbeit, Brot und Freiheit unterdrückt werden.

Der Ausnahmezustand sollte zurückgenommen werden. Die Überlebenden des Erdbebens brauchen keinen Notstand, sondern die Organisation von Soforthilfe und Solidarität. Es ist inakzeptabel, den Notstand über die Bevölkerung zu verhängen, anstatt gegen die Unternehmer vorzugehen und die Beamten für ihre Misswirtschaft zur Rechenschaft zu ziehen, angesichts dieser fahrlässigen und rücksichtslosen Politik, die Tausende von Menschen das Leben gekostet und Hunderttausende von Menschen verletzt hat.

Wir rufen alle Kräfte der Arbeit, der Demokratie und die Bürger auf, ihre Solidarität mit den Erdbebengebieten zu verstärken und ihre Forderungen nach Demokratie und Freiheit gegen antidemokratische Praktiken zu erheben.“
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Anhang:

»DIDIF«, »Arbeit Zukunft« und die »Gruppe Roter Morgen« rufen dazu auf, die von dem Erdbeben und der katastrophalen Politik der türkischen Regierung betroffenen Kollegen zu unterstützen. In Deutschland sammelt die Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF) Spenden, die nicht an Erdogan und seine Leute gehen, sondern direkt an die betroffenen Kollegen im Erdbebengebiet.

DIDF-Spendenkonto:
DIDF, Postbank Köln
IBAN, DE59 3701 0050 0319 6835 09
Verwendungszweck:Türkei Erdbeben

 

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Erstveröffentlichung 8. März 2023. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers. Übersetzung Roy Schmidt – Roter Morgen. Bilder und Bildunterschriften wurden teilweise von der Redaktion Roter Morgen hinzugefüg

 

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