Ich erinnere mich noch gut an die Worte meiner alten Genossen, als die PDS sich zur Linkspartei umbenannte. Viele waren skeptisch, einige hoffnungsvoll, manche illusionslos. Ich zählte zu Letzteren. Denn wer aus dem Schoß des Reformismus kommt, der bringt selten den Mut zur revolutionären Wahrheit mit. Heute, fast zwei Jahrzehnte später, zeigt sich erneut: Diese Partei steht nicht auf der Seite des Bruchs mit der bürgerlichen Ordnung, sondern will in ihr mitmischen – mit jedem, der ihr ein Gespräch anbietet. Selbst mit Friedrich Merz.
Dass die Linkspartei jetzt als parlamentarischer Steigbügelhalter für den CDU-Kanzler Merz auftritt, ist kein Betriebsunfall, sondern die logische Folge einer Linie, die nie etwas mit revolutionärer Politik zu tun hatte. Dass Janine Wissler auf Zuruf von Alexander Dobrindt erscheint, dass Funktionäre der Linksfraktion mit CDU, SPD und Grünen in Hinterzimmern verhandeln, um Merz zur Macht zu verhelfen, entlarvt jeden Rest des radikalen Anspruchs als hohle Phrase. Wer im Ernst eine „Systemfrage“ stellt und dann mithilft, das System zu stabilisieren, ist politisch bankrott.
Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegen die Linke war lange ein Theaterstück. Jetzt ist er Makulatur. Und die Linkspartei hat daran aktiv mitgewirkt. Nicht aus kluger Taktik oder strategischer Überlegenheit – sondern aus politischer Schwäche. Aus dem Wunsch, wieder dazugehören zu dürfen. Ines Schwerdtner sagte sinngemäß, man wolle beim Löschen helfen, wenn „die Hütte brennt“. Ich sage: Diese Hütte gehört abgefackelt – mitsamt allen Koalitionsillusionen und aller parlamentarischen Anpassung. Wer in einem Brand noch den Architekten hofiert, hat nichts verstanden.
Die Parallelen zur SPD im August 1914 drängen sich auf. Damals stimmten die sogenannten Sozialdemokraten den Kriegskrediten zu – und verrieten die internationale Arbeiterbewegung. Heute stimmt die Linkspartei zwar nicht über Gewehre ab, sondern über Geschäftsordnungen – aber das Prinzip bleibt: Man hilft dem Gegner, wenn er in Not ist, und verkauft das als „Verantwortung“. Es ist kein Zufall, dass sich die bürgerliche Presse nun erleichtert zeigt und das Verhalten der Linkspartei als „Beweis demokratischer Reife“ lobt. Was sie Reife nennen, nennen wir: Kapitulation.
Was hier geschehen ist, ist nicht nur ein taktischer Fehler, sondern ein ideologischer Offenbarungseid. Die Linkspartei will keine Opposition mehr sein, sie will Teil des Systems sein. Doch man kann nicht das System verändern, indem man seine Agenten stützt. Merz ist kein „kleineres Übel“, er ist das konzentrierte politische Personal des deutschen Kapitals – der gleiche Merz, der im Wahlkampf „linke Spinner“ diffamierte und den „Systemwechsel“ zum Feind erklärte.
Und nun hat ausgerechnet diese Partei, die den „Systemwechsel“ angeblich selbst will, mitgeholfen, ihn zu verhindern.
Diese Farce bestätigt erneut, was wir Kommunisten seit Jahren sagen: Die Linkspartei gehört nicht zum Lager der revolutionären Arbeiterbewegung. Sie ist kein Gegenpol zur bürgerlichen Ordnung, sondern ihr linkes Feigenblatt. Wer heute noch glaubt, aus dieser Partei könne eine revolutionäre Kraft erwachsen, verwechselt politische Willensbekundung mit Klassenstandpunkt. Diejenigen, die am Dienstag im Bundestag Friedrich Merz zu seinem historischen Tag verhalfen, stehen auf der anderen Seite der Barrikade – ob sie es wissen oder nicht.
Wenn es eines Beweises bedurfte, dass es eine revolutionäre, kommunistische Partei braucht, die sich nicht an Wahlprognosen, Koalitionslogik und Machtarithmetik orientiert, sondern am Klasseninteresse des Proletariats – dann ist er jetzt geliefert.
Wer jetzt noch zaudert und nicht mit der Linkspartei bricht, fällt der Klasse in den Rücken.
Daher in diesem Sinne und nicht vergessen:
Hoch die Faust und mutig vorwärts
dieser Staat muss zertrümmert werden
Euer
Heinrich Schreiber
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Über den Autor:
Heinrich Schreiber hat im Laufe seines Lebens viele verschiedene Berufe ausgeübt. Nach seiner Ausbildung zum Fotokaufmann arbeitete er unter anderem als Werkzeug- und Kopierschleifer im Akkord. Später war er viele Jahre lang als selbstständiger Wirtschaftsberater tätig. Jede dieser Aufgaben brachte neue Herausforderungen mit sich und haben ihn geprägt.
…Schon mit 13 Jahren machte er erste Erfahrungen mit politischer Gewalt: Bei einer Demonstration in der Kieler Innenstadt – ausgelöst durch den Besuch des Schahs 1967 in Berlin und die Erschießung des Studenten Benno Ohnesorg – wurde er von der Polizei mit Gewalt angegriffen. Dieses Erlebnis ließ ihn politisch nicht mehr los.
…In den folgenden Jahren engagierte er sich als Jugendvertreter, in der Gewerkschaftsjugend, in der Roten Garde Kiel/ML und später in der KPD/ML. Für ihn war das ein klarer und folgerichtiger Weg.
…Heinrich ist Vater von vier erwachsenen Kindern. Bis heute verfolgt er das politische Geschehen aufmerksam und schreibt, vorwiegend für seinen Blog DerRevolutionär, eigene Beiträge und Stellungnahmen – aus einer klassenbewussten, marxistisch-leninistischen Sicht.
Hinweis:
Kolumnen spiegeln die persönliche Meinung der Autorinnen und Autoren wider und müssen nicht in allen Punkten mit der Sicht der Redaktion übereinstimmen. Für den Inhalt sind allein die Verfasser verantwortlich.
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Den Termin für die Wiederholung eines vorbestimmten Rituals mit nicht verhinderbarem Ausgang wie die formelle Kanzlerwahl haben die Linke und die Grünen ermöglicht. Mehr nicht. Die Denkzettelabstimmer bei der CDU/CSU sind vorhersagbarerweise nicht dabei geblieben, die Bundestagswahl war längst gelaufen.
Was mir aber wichtiger erscheint: Die 50% Neumitglieder der Partei Die Linke verdienen Unsere Solidarität… und die Post-Wagenknecht-Linke verdient, eine Chance zu bekommen.
Ich sehe jedenfalls nicht, daß man zu Zeiten einer weiteren massiven Springer-Kampagne und dem Merzschen Kulturkampf gegen ALLE Linken im Land auf Grabenkampf machen sollte. Tun Wir das von mir aus doch, sobald die Faschisten abgewehrt sind. Bis dahin kann der Wust an Nebenwidersprüchen echt warten.
Ich bin kein Parteimitglied. Aber von der klaren antifaschistischen Haltung über die Aktivierung von Zehntausenden Linken aller Spielarten bis hin zum wiedereingenommenen Klassenstandpunkt macht die Linke gerade definitiv mehr richtig als falsch. Nur meine 5 cents.
Ich bezweifle, dass die CDU-Abgeordneten, die im 1. Wahlgang dem Larry Finck Vertreter die Stimme verweigert haben, im 2. Wahlgang die Stimme gegeben haben. Das waren m. E. eher Linke.
Unvergessen bleibt, wie Pseudolinke die Taliban in Afghanistan gegen die afghanischen und sowjetischen Kommunisten unterstützt haben. Diese Islamisten wurden auch noch in Deutschland begrüßt. Die Ermordung Gaddafis und Zerstörung des Staates Libyen wurde von den Pseudolinken begrüßt. Killery war deren Heldin. Gleiches in Syrien, wo man aus einem säkularen Staat einen Schariastaat gemacht hat.
In Zeiten von Barbarei eben :
Barbarei herrscht, wenn aus Empathie die Ekpathie zum IRR- SINN (ver)führt, so dass:
– Die Rationalität, die Wahrheit der jeweils einen „Hälfte“ zugleich die IRR- Rationalität, die UN- Wahrheit der jeweils anderen ist.
– Für ALLE dann Rationalität darin besteht, in Kriegen für vom Zufall ausgewählten Menschen ein Todesurteil auszusprechen und es via Soldaten zu vollstrecken.
– Letztendlich zivilisatorische Beliebigkeit besteht: Zwischen Wahrheit und UN- Wahrheit, zwischen Leben und Tod.
Der Bundesparteitag der Linken in Chemnitz markiert einen strategischen Wendepunkt – zumindest auf dem Papier. Nach einem überraschenden Wahlerfolg und einem starken Mitgliederzuwachs könnte die Partei eigentlich selbstbewusst in die Zukunft blicken. Doch genau dieser Erfolg wirft nun Fragen auf: Was bleibt von den einstigen Grundsätzen der Linken übrig?
Zentrale Themen wie Palästina, Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit wurden zwar debattiert, aber die Diskrepanz zwischen Parteiprogramm und politischer Praxis ist unübersehbar. Die Zustimmung einzelner Landesregierungen der Linken zu Kriegskrediten etwa widerspricht nicht nur dem Kurs der Bundestagsfraktion, sondern auch der Rhetorik aus dem Wahlkampf. Konsequenzen? Keine.
Stattdessen reihen sich weitere Widersprüche aneinander: Unterstützung für Friedrich Merz im Bundestag, eine hastige Bekräftigung der sogenannten Staatsräson inklusive unkritischer Solidarität mit Israels Kriegsführung – das alles lässt viele ehemalige Wähler:innen und Aktivist:innen ratlos zurück. Wo bleibt die klare Haltung gegen Militarisierung und für internationale Solidarität?
Der Parteitag hätte ein Signal der Erneuerung setzen können – stattdessen bleibt der Eindruck, dass taktisches Lavieren und Anpassung an den Regierungsbetrieb zunehmend die einstigen Grundüberzeugungen verdrängen.
Machtgewinn um jeden Preis – das ist kein linker Kurs, sondern politische Beliebigkeit.
Kompletter UNFUG.
Und keine Bange, Ich werde die LINKE wo sie fehltritt ebenso kritisieren wie jede andere Partei. Das habe Ich auch während der Wagenknechtpräsenz in der Partei jederzeit getan, und wo sie zu wenig kämpferisch waren oder sich taktisch anpassten. Ich sehe nur an der Stelle eines Geschäftsordnungsantrag zum Zeitpunkt des nächsten Wahlganges dieser Kanzlerwahl kein ernsthaftes Fehlverhalten.
Die LINKE hätte bei dieser rituellen Blablanummer durch Verzögerung nur Schaden anrichten können.. in beiden Fällen des Ausgangs, der mit „Merz wird gewählt“ vordefiniert war.
Hätten die 18 nur temporär ihrem Gewissen verpflichteten oder denkzettelerteilenden Abgeordneten durchgezogen, und Merz wäre nicht gewählt worden – wäre es in jedem Fall vorteilhaft gewesen, das so schnell wie möglich zu wissen. Und hätte man sich beim Termin gesperrt, hätte das nur einen Tag Verzögerung ergeben – oder schlimmstenfalls, daß die Merz-Trumpistentruppe sich die Zustimmung von den braunblauen geholt und einen weiteren Präzedenzfall mit diesmal positivem Ausgang für die CDU aufgeführt hätte.
Da gibt’s nach meinem Dafürhalten keinen Grund, die Linke zu verkloppen. Insbesondere nicht mit diesen dummen Maximalvorwürfen.
Und natürlich: #AfDVerbotJetzt ! 🙂