Sascha Iwanow – 15. August 2020
Nach den Präsidentschaftswahlen vom Sonntag erlebt der unabhängige Staat Belarus seine bisher schwerste politische Krise. Die zugespitzte Situation erinnert nicht nur an den Maidan in Kiew 2013, es ist der Maidan 2020 in Minks.
Genau darauf hin haben die USA und ihre Nato-Vasallen-Staaten, mit ihrem ideologischen Propaganda-Krieg und ihrer Wühlarbeit hingearbeitet; dementsprechend ist auch jetzt die Berichterstattung.
Der „Kalte Krieg“ war nie zu Ende und die Zerstörer der sozialistischen Staaten waren, und sind, bar jeder menschlichen Vernunft der Meinung, sie konnten Partner des westlichen Imperialismus werden. Die russische Regierung redet noch heute von „unseren Partnern im Westen“. Als ob sie noch nie etwas davon gehört hätte, dass die antagonistischen Widersprüche innerhalb des Imperialismus viel schärfer sind als zwischen Imperialismus und Sozialismus.
Außerdem, im Imperialismus gibt es keine Partner, – es gibt nur Vasallen und Lakaien oder Gegner und Konkurrenten, und Russland und China sind die Hauptkonkurrenten der USA/Nato-Vasallen, auf dem gewünschtem Weg zu Weltherrschaft.
Hier ein Beispiel der Tagesschau: „Zusammenstöße in Belarus – Schläge, Tritte, Blendgranaten“
Man vergleiche die Berichterstattung über die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich!
Erstveröffentlichung am 13. August 2020 auf Sascha Iwanows Welt. Veröffentlichung mit freundlicher genehmigung des Herausgebers. Bilder und Bilduntertexte wurden von der Redaktion Roter Morgen hinzugefügt.
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Dabei muss es sich nicht grundsätzlich um die Meinung der Redaktion handeln.
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Wahl in Belarus: Gegen imperialistische Einmischung
Die Landesorganisation der KPD in NRW verurteilt die imperialistische Einmischung bei der Präsidentschaftswahl in Belarus. Hierbei ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Opposition gewonnen, geschweige denn mit dem suggerierten überproportionalen hohen Ergebnis, der eigentlich nur einem größenwahnsinnigen Gehirn entsprungen sein kann. Der Wahlkampfstab der Oppositionellen Swetlana Tichanowskaja behauptete ernsthaft, dass sie zwischen 70 und 80 Prozent (!) der Stimmen errungen hätte[1]. Der von der Opposition proklamierte „Generalstreik“ erwies sich als Gradmesser der tatsächlichen Verankerung in der Bevölkerung folgerichtig als Flop.
Das Monopolkapital der imperialistischen Mächte ist beständig auf der Suche nach neuen Profitmöglichkeiten und davon ausgehend nach Möglichkeiten in entsprechende Länder einzudringen, wo es sich neue erhofft. In Belarus regiert Präsident Lukaschenko, der im Gegensatz zu anderen postsozialistischen Staaten nach der Konterrevolution keine brachiale Privatisierungspolitik gestartet hat. Auch er als Abgeordneter des belarussischen Obersten Sowjets stimmte gegen die Loslösung der belarussischen SSR von der UdSSR. Nicht zu vergessen, unterstützte er den Augustputsch 1991 gegen Gorbatschow. Im Gegensatz zu anderen ehemals sowjetischen Republiken, fand in Belarus keine radikale Dekommunisierung statt, sowjetische Symbole blieben erhalten. Minsk betreibt eine eigenständige Politik und legt traditionell Wert auf guten Beziehungen zu Russland. Dennoch sind die Produktionsverhältnisse in Belarus selbstverständlich kapitalistische. Zwar stimmt es, dass heute in Belarus ein bürgerlicher Staat als ideeller Gesamtkapitalist der belarussischen Bourgeoisie herrscht und dieser gute Beziehungen mit der Ukraine pflegt, dennoch weisen wir die Einmischung der USA und EU zurück.
Gerade der deutsche Faschismus hat sich in Belarus entsetzlicher Verbrechen schuldig gemacht. Besonders bizarr und unverschämt wird es, wenn die (stark deutsch dominierte) EU und mit ihr ausgerechnet der polnische Präsident Andrzej Duda[2] die Wahlen in Belarus kritisieren und Sanktionen fordern. Uns ist klar, man schlägt auf Belarus, meint aber in Wahrheit Russland. Das Ziel des deutschen Imperialismus ist es auf der einen Seite Geschäfte mit der Russischen Föderation zu machen, auf der anderen Seite jedoch Russland nicht zu stärken, dies erklärt die Doppeldeutigkeit der deutschen Außenpolitik. Geopolitisch will die BRD sich von den USA emanzipieren, will aber ebenfalls die Russen und Chinesen nicht stärken.
Es ist bekannt, dass die belorussische Opposition sozialen Kürzungen zustimmt und oft mit Schlagwörtern wie „Demokratie“ und „Gerechtigkeit“ um sich wirft. Dieses Vorgehen ist typisch für imperialistische Farbenrevolutionen. Solche erst ausgehend von Jugoslawiens, gab es in einer ganzen Reihe von Staaten. Während soziale Fragen bei dieser Art von Revolutionen keine Rolle spielen, wird insbesondere ein Kleinbürgertum mobilisiert, welches sich durch mehr Freiheit im Handel, Möglichkeiten in Westeuropa und den Vereinigten Staaten erhofft. Aus genau diesem Grund ist sie leichtes Opfer für reaktionäres Gedankengut. Wir sehen aus genau diesem Nachbarland, der Ukraine, was eine Farbenrevolution bringt! Keineswegs soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie, sondern Privatisierung, Ausverkauf der Reichtümer des Landes und Sozialabbau. Überall unterstützen die imperialistischen Staaten mittels Stiftungen und Geheimdiensten ihnen genehme Gruppen. Im besonderen Fokus stehen hierbei Staaten die entweder sozialistisch sind wie Kuba und die DVRK oder die sich erlauben, eine unabhängige Außen- und Innenpolitik zu betreiben, wie Syrien, Iran, Venezuela oder eben Belarus. Helfen wir den Kommunisten in Belarus, indem wir den deutschen Imperialismus bekämpfen und für ein sozialistisches Deutschland kämpfen, welches im solidarischen Einklang mit allen progressiven und kommunistischen Kräften in aller Welt ist, wie es die DDR während ihrer Existenz war. Dafür stehen wir! Wir fordern: Hände Weg von Belarus! Einzig die belarussische Arbeiterklasse hat zu bestimmen, wer sie regiert!
[1] https://www.rnd.de/politik/wahl-in-belarus-oppositions-kandidatin-tichanowskaja-erkennt-ergebnis-nicht-an-HUVWPDYJM2DYSGHGSIZJ64KIYI.html
[2] https://visegradpost.com/de/2020/06/24/der-polnische-praesident-vergleicht-die-lgbt-ideologie-mit-dem-bolschewismus/
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-08/belarus-eu-aussenminister-sanktionen-praesidentschaftswahl-alexander-lukaschenko
Hat man schon 1989 in der DDR vergessen als die StaSi-Pfaffen im Neuen Forum dafür sorgten, dass der Sozialismus in der DDR begraben wurde und die Sektion DDR der KPD/ML als wahre Opposition in der Versenkung verschwand? IM Larve wurde Präsi und IM Erika wurde Bundeskanzlerin. Michel schnarcht.
Metrostation in Minsk, auf der Wand steht geschrieben: „Hier werden Kommunisten hängen“. Und bei uns rennen einige Idioten, die sich Kommunisten nennen, und demonstrieren für die künftigen Kommunistenmörder…
Zum Bild Metrostation in Minsk
Belarus, der Alptraum vom imperialistischen NATO-Konsumparadies.
»Massendemonstrationen. Am Tropf Moskaus – Weißrusslands Schicksal ist längst besiegelt.« Vgl. Die WELT *
Kommentar
[unter »Axel Springer SE – Medien-Zensur]
Noch ein Traum vom deutsch finanzierten EU-Konsumparadies vor der russischen Grenze.
Die EU ist ohne die NATO der USA nicht denkbar. Der Wunsch nach dem bundesdeutschen Konsumparadies und seine deutsche Finanzierung und Realisierung in Belarus ist verständlich aber undurchführbar.
Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union hatten bereits zulasten und auf materielle Folgekosten der großen Mehrheit der westdeutschen Erwerbsbevölkerung Ostdeutschland und den größeren Teil Osteuropas 1989/1990 herausgebrochen und den Warschauer Pakt mithilfe der implodierenden antisowjetischen Führung friedlich unter Vermeidung eines nuklearen Weltkriegs liquidiert.
Aber eine weitere wirtschaftliche und soziale Finanzierung von Zehnmillionen Bürgerinnen und Bürgern Belarus auf Kosten der Mehrheit der deutschen Erwerbsbevölkerung wird es freiwillig nicht geben. Würden doch auch die weiteren billigen Arbeitskräfte nicht nur aus Belarus und der Ukraine, ebenso weiterhin aus Bulgarien und Rumänien, aus der Türkei, Nahost und Nordafrika letztlich auch das Lohngefüge und die relative (noch vorhandene) soziale Absicherung in ganz Deutschland nachhaltig zerstören.
Daran dürften allenfalls am Weltmarkt orientierte Wirtschaftsunternehmen mit billig produzierten Ramsch interessiert sein. Aber nicht moderne Unternehmen und Konzerne mit hochwertiger Produktion. Ebenso, auch die hoch qualifizierten Fachkräfte, würden sie doch dem deutschen Arbeitsmarkt abschließend den Rücken kehren.
Vgl. https://www.welt.de/politik/ausland/article213800216/Weissrussland-Was-wenn-Moskau-Lukaschenko-fallen-laesst.html
Als die Regale 1989 in der DDR leer waren und ALDI die DDR-Bürger rettete vor dem Verhungern, da wurde aus Dank Helmut Kohl gewählt. Doch als die Treuhand die VEBs platt machte, da hatte man Wut auf Kohl. Frau Greuel betrieb die Plattmache mit deutscher Gründlichkeit. Auch Hungerstreik in Bischofferode änderte daran nichts. Der Anschluss Marke Deutschland einig Vaterland lässt noch heute viele Gehirne erstarren und artig wird das Großdeutschentum gepflegt. Der Sozialismus auf deutschen Boden war wieder mal gescheitert. Kein roter Morgen. Auch Versöhnung mit den Bankrotteuren hilft da nicht weiter.