CDU-Parteitag: Merz setzt auf Wirtschaft und Sicherheit -

Stephan Sprinz, Aufstand der Anständigen 02. Februar 2025 Berlin 08, CC BY 4.0

Redaktion – 26. Januar 2025

Auf ihrem Parteitag am Montag in Berlin präsentierte sich die CDU drei Wochen vor der Wahl geschlossen hinter Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Während vor der Halle Proteste stattfanden, verabschiedeten die Delegierten ein erweitertes Sofortprogramm mit wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Maßnahmen, darunter ein Fünf-Punkte-Plan sowie weitere repressive Vorgaben. Die umstrittene Zusammenarbeit mit der AfD wurde dabei weitgehend ausgeklammert.

3. Februar 2025: Kreative Proteste vor dem CityCube Berlin. | Bild: YouTube

Drei Wochen vor der Wahl fand in Berlin der CDU-Parteitag statt. Die Delegierten stellten sich geschlossen hinter Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Über die umstrittene Unterstützung durch die AfD wurde kaum gesprochen – stattdessen lag der Fokus auf wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Themen. Während draußen Proteste stattfanden, darunter eine Fridays-for-Future-Demonstration mit rund 350 Teilnehmern, konnte der Parteitag in der Messehalle City Cube unter starker Polizeipräsenz ungestört abgehalten werden.

Die CDU verabschiedete ein 15-Punkte-Sofortprogramm, das sie im Falle einer Regierungsübernahme umsetzen will. Es umfasst wirtschaftliche Maßnahmen wie die Streichung der Lieferkettenregulierung, Anreize für längeres Arbeiten im Rentenalter und eine Senkung der Stromsteuer. Zudem sollen Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse erhalten, IP-Adressen gespeichert und mit dem Zustrombegrenzungsgesetz die Migration stärker reguliert werden.

3. Februar 2025: Proteste vor dem CityCube Berlin. | Bild: YouTube

Friedrich Merz äußerte sich auch zur Zusammenarbeit mit der AfD beim Migrationsgesetz und wies die Vorwürfe zurück: „Wir haben nie mit der zusammengearbeitet, wir werden mit der nicht zusammenarbeiten.“ Am Vortag hatte er allerdings betont: „Wir werden es nach der Wahl wieder machen.“ Innerhalb der CDU gab es dazu keine offene Kritik.

Die Partei stellt sich auf Koalitionsverhandlungen ein, in denen das Sofortprogramm eine zentrale Rolle spielen soll. Auch die Grünen scheinen eine Zusammenarbeit nicht auszuschließen und fordern ebenfalls strengere Asylgesetze sowie eine Stärkung der Bundeswehr und der Sicherheitsbehörden.