725 Euro Bürgergeld Regelsatz und Übernahme der Stromkosten

Zu niedrig und „trickreich kleingerechnet“. 725 Euro für einen Single plus die Übernahme der Stromkosten seien nötig, um ein Leben in Würde führen zu können – lautet die Forderung des Paritätischen Wohlfahrtverbandes, der seit Jahren darauf aufmerksam macht, dass die Grundsicherung deutlich höher sein müsste als von der Bundesregierung ermittelt. 725 Euro sind über 44 Prozent mehr als die Ampelkoalition in ihrem Bürgergeld-Gesetz mit 502 Euro festgelegt hat.
.
Die Berechnungsmethode ist ungeeignet

Eines der Probleme, das der Paritätische Wohlfahrtsverband bei der Fortschreibung der Hartz IV Regelsätze sieht – und das zum wiederholten Male: Die regierungsamtliche Berechnungsmethode für Hartz IV und Hartz V ist nicht geeignet, „das verfassungsrechtlich gebotene soziokulturelle Existenzminimum abzusichern“.
.
Hartz IV wird trickreich kleingerechnet

Oder, noch etwas deutlicher und weniger formell: „Die Leistungen bleiben trickreich kleingerechnet, reichen vorne und hinten nicht und gehen an der Lebensrealität der Menschen vorbei“, fasst der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Dr. Ulrich Schneider, die Ergebnisse der Paritätischen Forschungsstelle zusammen. In einer achtseitigen Kurzexpertise wird die Forderung nach höheren Regelsätzen wissenschaftlich untermauert.

Erst kürzlich hatte Ulrich Schneider seine Forderung nach einem Regelsatz von 725 Euro sowie einer Anhebung des Mindestlohns nahe 14 Euro je Stunde via Twitter wiederholt.

Es sind deutlich höhere Regelsätze nötig

Das Ergebnis der „Fortschreibung der Paritätischen Regelbedarfsforderung“ kommt einem Schlag ins Gesicht der Regierung gleich: Der Hartz V oder Bürgergeld Regelsatz müsste 725 Euro für einen Alleinstehenden Hartz IV Bedürftigen betragen (653 Euro [451 Euro laut Regierung] für die Partnerin/den Partner), 580 Euro [402] für andere erwachsene Personen in der Bedarfsgemeinschaft, 511 Euro [420] für Jugendliche im Alter von 14 bis 17 Jahren, 427 Euro [348] für Kinder im Alter von 6 bis 13 Jahren und 358 Euro [318] für Kinder bis fünf Jahren).
.
Alternative Berechnung

Grundlage ist eine alternative Berechnung der Regelbedarfe, die sich strikt an das Statistikmodell hält. Dabei wurde auch die neue Berechnung für das Bürgergeld in zwei Schritten berücksichtigt: Zunächst werden als Basisfortschreibung wie gehabt die Lohnentwicklung (zu 30 Prozent) und die Preisentwicklung (70 Prozent) kalkuliert. Danach wird der regelbedarfsrelevante Preisindex im zweiten Quartal des aktuellen Jahres dem des Vorjahres gegenübergestellt.
.
Gravierende Differenzen

Bezogen auf die einzelnen Regelbedarfe ergeben sich dabei deutliche Unterschiede zwischen den Berechnungen der Regierung und denen der Paritätischen Forschungsstelle. Bei Lebensmitteln und alkoholfreien Getränken kommt der Verband auf einen Wert von 181,60 Euro, wohingegen die Ampel 174,25 Euro veranschlagt. Beim Punkt Verkehr steht es 102,66 Euro zu 45,04 Euro. Auch bei der Freizeit zeigt sich eine klare Differenz: 100,09 Euro zu 49,00 Euro. Unter dem Strich steht dann ein Wert von 725 Euro für den Hartz IV bedürftigen Single.
.
Bürgergeld-Umfrage

Der Wohlfahrtsverband nennt jedoch nicht nur nackte Zahlen. Er belegt außerdem, dass es in der Bevölkerung einen breiten Rückhalt für eine höhere Grundsicherung gibt. Das beweist eine Umfrage, die in der Zeit von Ende Oktober bis Anfang November 2022 durchgeführt wurde. Thema:  Welcher Betrag ist nötig, um den Lebensunterhalt zu bestreiten, und wie steht diese Einschätzung zu den 502 Euro Bürgergeld.
.
Mehrheit hält Grundsicherung für zu niedrig

46 Prozent sagten, dass eine alleinstehende erwachsene Person mehr als 502 Euro im Monat benötige. 41 Prozent gehen davon aus, dass bis zu 502 Euro ausreichen. „Im Durchschnitt geben die Befragten einen Wert von 668 Euro an, der mindestens benötigt würde“, heißt es in der Zusammenfassung der Umfrage.

.
Mehr Geld für Lebensmittel!

Deutlich wird das Problem, dass die Sätze bei Hartz IV und Hartz V nicht ausreichen, insbesondere mit Blick auf die Kosten für eine gesunde und ausgewogene Ernährung. Dazu bedürfe es mehr als die 174 Euro, die von der Ampel berechnet wurden, betonten 84 Prozent. Lediglich sechs Prozent halten den Regelbedarf für Lebensmittel beim Bürgergeld für ausreichend. Die Umfragedaten unterstreichen: Anders als viele Parteien uns glauben machen wollen, hält die Mehrheit der Verbraucher die Hartz V Sätze für zu gering.